NSA - BND - Skandal

NSA suchte freien Zugriff auf Internetknoten in Deutschland

Der US-amerikanische Nachrichtendienst NSA suchte einen ungehinderten Zugriff auf den zentralen Internetknoten in Frankfurt am Main. Dazu sollte die Kooperation mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) im Jahr  2008 ausgeweitet werden. Wie die Tageszeitung „Die Welt" unter Berufung auf Sicherheitskreisen berichtet, fragte der US-Nachrichtendienst das Kanzleramt in Berlin an, ob die bestehende Vereinbarung für den Informationsaustausch bei der Satellitenkommunikation in Bad Aibling auch in Frankfurt angewendet werden könnten. 

Doch nach Rücksprache mit dem BND entschied sich das Bundeskanzleramt damals gegen diese Ausweitung der Kooperation. Hintergrund der Ablehnung war nach Informationen der „Welt“ die Annahme, dass der Schutz deutscher Grundrechtsträger bei der Satellitenkommunikation durch die Benutzung von Filtern noch hinreichend gewährleistet sei. Jedoch seien solche Schutzmechanismen bei der Überwachung von Internetdaten in Glasfaserkabeln nicht mehr anwendbar.

Damit wäre die deutsche Seite nach eigener Ansicht Gefahr gelaufen, gegen die gesetzlichen Bestimmungen zu verstoßen und keinen ausreichenden Schutz mehr bieten zu können. Eine solcher Datenaustausch hätte damit möglicherweise gegen das 2002 unterzeichnete Memorandum of Agreement verstoßen, das die Grundlage für die Zusammenarbeit in Bad Aibling bildet, wo Datenverkehre in Krisengebieten abgeschöpft werden.