Regulierung und Datenschutz

Google-Chef Larry Page: Europa ist rückständig und überreguliert

Google-Chef Larry Page übt scharfe Kritik am europäischen Widerstand gegen dentechnischen Fortschritt: „Gerade in Europa scheint es leicht, die grundlegende Physik einer Frage zu ignorieren und zu behaupten, es ist schon in Ordnung, wenn Dinge hier doppelt so viel kosten wie anderswo. Diese Haltung macht mir große Sorgen, weil sie Unternehmern die Arbeit erschwert“, sagt Page der Wochenzeitung "Die Zeit".

Auch die Bedingungen für Tech-Firmen in Europa kritisiert Page offen: „Wäre ich heute Jungunternehmer und hätte die Wahl, meine Internetfirma in Deutschland oder im Silicon Valley aufzumachen, mir fiele die Entscheidung nicht schwer“, so der 42-Jährige. „Und die Regulierung wird eher noch schlimmer in Europa. Da wird es sehr hart, eine Firma von globaler Bedeutung aufzubauen. Dann der Datenschutz, all diese Gesetze machen es nur noch schwieriger.“
 
Nutzerdaten - die einen wollen Infos, die anderen Geld verdienen

Datenschutz und die USA? Da war doch was... Google-Chef Page kritisiert die US-Regierung dafür, dass sie ohne Transparenz so viele Daten gesammelt hat: „Ich glaube nicht, dass eine Demokratie funktioniert, wenn deine Regierung Daten sammelt und dir nicht wenigstens grundsätzlich sagt, was sie da tut“, erklärt Page gegenüber der "Zeit". Wenn er in Europa jedoch mit Managern etwa aus der Telekommunikation spreche, wundere er sich, wie offen diese über die Daten ihrer Nutzer reden: „Jede Firma, mit der ich in Europa rede, sagt: ‚Oh, wir brauchen Zugang zu allen Nutzerdaten, damit wir Geld verdienen können.‘“ 

Google - Wir sind die Guten?
 
Google selbst habe in vielen Ländern Stärke bewiesen und die Daten seiner Nutzer geschützt. Es nutze aber Daten selbst, um den Nutzern mehr zu bieten: „Wir nutzen viele Daten, um bessere Dienste zu bieten. So verbessern wir die Suche, so kommen wir zur Spracherkennung. Wer auch immer die Dienste anbietet, wird die Daten haben und sie zur Verbesserung nutzen“, so Page. „Die Debatte ist schon okay, aber man kann nicht einfach zurückgehen und sagen: Die Welt soll wieder so sein wie vor 20 Jahren.“

Wie war das nochmal mit der Google-Steuer?

Aber so  einfach gestrickt, wie das Google-Chef Page sehen will, ist das dann noch nicht. Zumal wir uns nicht in einer Einbahnstraße befinden, die nur aus Nehmen und nicht aus Geben besteht. Die Liste internationaler Unternehmen, die in Europa kaum bis keine Steuern zahlen ist lang. So wurden die Modelle zur Steuervermeidung zum Nachteil der europäischen Nachbarländer zum Beispiel in Luxemburg bis zur Perfektion getrieben. Internationale Großkonzerne jahrelang und systematisch Steuern in Milliardenhöhe eingespart (mehr dazu siehe: Skandal! Konzerne sparen durch Steuertricks Milliarden – Alles ganz legal?).

Großbritannien hat das Thema Steuervermeidung selbst in die Hand. Seit April geht es großen internationalen Unternehmen wie Google, Amazon, Apple, Microsoft etc. an den Steuerkragen. Für multinationale Konzerne, die zwar in Großbritannien Umsätze erzielen, ihre Gewinne aber in anderen Ländern versteuern, wird eine pauschale Steuer in Höhe von 25 Prozent auf die Gewinne fällig. Die neue "Google-"Steuer (Diverted Profits Tax) ist seit April 2015 in Kraft, berichtet unter anderem BBC News. 

Und wann kommt die Google-Steuer und Deutschland? Das scheint derzeit noch in den Sternen zu stehen. Zwar ist eine solche Steuer keine Antwort auf kollektive Steuervermeidung ausländischer Unternehmen, doch aber ein Anfang. Einfach nur Hand aufhalten, Daten einsammeln und verkaufen, und auf der anderen Seite Steuervermeidungsmodelle umsetzen und dann noch Kritik üben. Nicht die feine Art.

Neue Kommunikationsordnung  gegen Meinungsmonopol

Vor Kurzem forderte Torsten Albig (SPD), der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, ebenfalls in der „Zeit" eine Debatte über eine „neue ‚Kommunikationsordnung‘“. Diese sei „unerlässlich, sind es doch einige wenige Unternehmen des Silicon Valley, die unsere Informationskultur maßgeblich prägen.“ Ausgangspunkt für seine Überlegungen sei die Frage, „wie frei und unreguliert eine Internetplattform agieren darf, die maßgeblich zur Meinungsbildung beiträgt“. 

Seine Mahnung sei „nicht Ausdruck einer ‚Angst vor dem Neuen‘“, sondern es gehe ihm darum, „eine für die Nutzer nicht wahrnehmbare Monopolisierung von Meinungsbildung“ zu verhindern. Albig weiter: „Wir finden, was die Suchmaschine uns finden lässt. Dies ist umso beunruhigender, wenn die Mehrheit der Nutzer glaubt, sie könne sich dort frei informieren. Eine ausgewogene und vielfältige Berichterstattung ist aber nicht automatisch gewährleistet.“ (Lesen Sie mehr dazu: Meinungsbildung - Google und Facebook sollen Teil deutscher Medienregulierung werden)