Handelsbeschränkungen

Russland-Sanktionen: EU drohen Kosten von 100 Milliarden Euro + Verlust von Millionen Jobs

100 Milliarden Euro: So groß soll der Verlust an Wertschöpfung sein, der der Europäischen Union aufgrund der Sanktionen gegen Russland droht. Allein in Deutschland stehen eine halbe Million Jobs auf dem Spiel. Gleichzeitig werden die Sanktionen gegen Putin-Vertraute kaum umgesetzt.

Seit rund einem Jahr schon sind die Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Russland in Kraft. Insbesondere zwei Kanäle werden dabei gefahren: Zum Einen wurden Handelsbeschränkungen erlassen, zum Anderen gezielte Sanktionen gegen Putin-Vertraute erlassen. Und am kommenden Montag werden die Außenminister der Mitgliedsländer wohl die Verlängerung der Sanktionen beschließen. Doch im Vorfeld der Entscheidung kursieren unterschiedliche Ansichten über die Folgen für die europäische Wirtschaft.

Gleicht die Situation bereits einem "Worst-Case-Szenario"?

Die Europäische Kommission beziechnet die Auswirkungen für die europäische Wirtschaft in einem vertraulichen Sanktionsbericht laut „Welt“ als „relativ klein und handhabbar“. Insbesondere verweist die Kommission darauf, dass insbesondere im Agrarsektor Exporte in andere Länder die Verluste aus dem fehlenden Russland-Handel ausgleichen könnten. Zu einem ganz anderen Ergebnis kommt das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo). Demnach könnten die Folgen verheerend sein: Über Europa verteilt, sieht das Institut mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze und 100 Milliarden Euro an Wertschöpfung in Gefahr. Das berichtet die „Welt“ in einer Vorabmeldung.

„Die Exportausfälle, die wir im Herbst vergangenen Jahres schlimmstenfalls angenommen hatten, sind inzwischen Realität“, zitiert die Zeitung einen der Autoren der Studie, Oliver Fritz. Der Zwischenstand entspricht somit dem „Worst-Case-Szenario“. Die mittelfristigen Folgen hängen stark von der weiteren Entwicklung ab. „Verändert sich die Lage nicht grundsätzlich, wird voraussichtlich unser besonders pessimistisches Szenario eintreten.“

Der Unterschied liegt in den Annahmen

Die zentrale Frage ist, wie die unterschiedlichen Schlussfolgerungen zustande kommen. Dem Bericht zufolge liegt das insbesondere an einer Annahme: Während die EU-Kommission mit einer Abmilderung der negativen Effekte rechnet und somit eine Besserung der Situation erwartet, nehmen die Wifo-Ökonomen an, dass sich die Situation kurzfristig nicht verbessert. Dazu kommt die Berücksichtigung der Folgeeffekte: Steigt die Arbeitslosigkeit aufgrund der Sanktionen hat dies direkte Auswirkungen auf die Nachfrage und umgekehrt.

Besonders hart dürften die Folgen der Sanktionspolitik für Deutschland sein. Das Wifo rechnet laut „Welt“ damit, dass knapp eine halbe Million Jobs sowie 27 Milliarden Euro an Wertschöpfung verloren gehen könnten. Damit wäre Deutschland härter von den Sanktionen betroffen als alle anderen EU-Länder - und wohl auch härter als die USA. Bereits Anfang Juni fragte wallstreet:online, ob US-Unternehmen von europäischen Sanktionen gegen Russland profitieren. Im Vorfeld hatte der russische Eisenbahnchef Wladmir Jakunin erklärt, die Sanktionen „nützen der amerikanischen Wirtschaft und ihren Banken. Und die Europäer machen mit und schwächen sich selbst damit“ (mehr dazu hier).

Sanktionen gegen Putin-Vertraute nur selten durchgesetzt

Gleichzeitig berichtet die „Welt“, dass die Sanktionen zur Kontensperrung von Putin-Vertrauten in kaum einem EU-Land konsequent umgesetzt wurden. Im Gegenteil: In neun von 28 befragten Ländern wurden „überhaupt keine Vermögenswerte beschlagnahmt“. Und auch in den meisten anderen Ländern seien die diesbezüglichen Erfolge vernachlässigbar. Zur Erinnerung: Auf der Sanktionsliste waren ursprünglich 21 Vertraute Putins. Bis September letzten Jahres wurde die Zahl deutlich angehoben (siehe hier). Die entsprechenden Personen dürfen nicht in die EU einreisen. Zusätzlich sollte ihr in den Mitgliedsländern gelagertes Privatvermögen eingefroren werden.