Griechenland - Krise

Wie geht es weiter mit Griechenland? Die aktuelle Lage auf einen Blick

Wie zuvor angekündigt hat Griechenland gestern einen Antrag auf neue Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm ESM gestellt. Das dritte Hilfspaket ist nach Vorstellung Athens auf eine Laufzeit von drei Jahren angelegt. Geld, das das Land dringend benötigt. Wir haben die aktuelle Lage und Stimmen zur Griechenland zusammengefasst:

Frist zur Vorlage neuer Reform- und Sparvorschläge läuft ab

Heute läuft die Frist zur Vorlage neuer Reform- und Sparvorschläge ab. Sollten die Finanzminister der anderen Euro-Staaten bis Mitternacht keine detaillierte Liste aus Athen erhalten, bekommt Griechenland mit hoher Wahrscheinlichkeit kein neues Hilfspaket. In der Zwischenzeit kündigte Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos die Umsetzung erster Änderungen am Steuer- und Rentensystem an, die kommende Woche beginnen sollen. Die Pläne müssen allerdings noch konkretisiert werden.

Sollte die Reformliste letztlich auch zustimmungsfähig sein, wird es am ein weiteres europäisches Gipfeltreffen geben. Dort geht es dann um alles: Hilfspaket oder Grexit? "Wir haben nur noch drei Tage bis zum nächsten Gipfel", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag in Luxemburg. Wie die Nachrichtenagentur dpa-axf berichtet, sollen zunächst um 16.00 Uhr die Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Länder zusammenkommen, um 18.00 Uhr dann in größerer Runde alle 28 EU-Länder.

Derweil wurden die Bankenschließungen in Griechenland bis einschließlich Montag verlängert. Auch die Kapitalverkehrskontrollen dauern entsprechend an. Pro Tag können die Griechen weiterhin höchstens 60 Euro von ihren Konten abheben. Überweisungen ins Ausland sind nur mit Genehmigung der Zentralbank und des Finanzministeriums möglich.
 

Schäuble vermisst vertrauensbildende Maßnahmen Griechenlands

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vermisst vertrauensbildende Maßnahmen der griechischen Regierung zur Lösung des Schuldenstreits mit Athen. Er habe dem neuen griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos gesagt: "Macht doch die eine oder andere Maßnahme. Geht doch in Euer Parlament und: Just do it. Das würde wahnsinnig viel Vertrauen schaffen", sagte der CDU-Politiker bei einer Bundesbank-Tagung am Donnerstag in Frankfurt. "Aber ich habe nicht mitbekommen, dass seit Dienstag irgendeine Maßnahme in Griechenland in Kraft gesetzt wurde."

Europa habe durch die Krise zugleich die Chance, Konstruktionsfehler beim Aufbau der Währungsunion auszugleichen, sagte Schäuble: "Eine Währungsunion mit der Konstruktion der europäischen Währungsunion ist eine Einladung für jemanden, der sich partout nicht an Regeln halten will." (siehe: Schäuble vermisst vertrauensbildende Maßnahmen Griechenlands)

Brüssel erwartet von Athen mehr als Annahme alter Spar-Vorschläge

Brüssel steigert Brüssel den Druck auf die Athener Regierung. Es werde mehr erwartet als nur die Annahme alter Spar- und Reformpläne. Es seien hingegen zusätzliche Anstrengungen nötig, denn die wirtschaftliche Lage des Krisenlandes habe sich wegen geschlossener Banken und Kapitalverkehrskontrollen dramatisch verschlechtert, berichteten Diplomaten am Donnerstag in Brüssel. Die Athener Links-Rechts-Regierung müsse mehr leisten, als das - Ende Juni nicht angenommene - Kompromisspapier mit den EU-Institutionen zu unterschreiben. Brüssel hatte schon im Juni Einschnitte im Verteidigungshaushalt angeregt. (siehe: Brüssel erwartet von Athen mehr als Annahme alter Spar-Vorschläge)


Lagarde erhöht Druck auf griechische Regierung

Der InternationaleWährungsfonds (IWF) erhöht den Druck auf die Regierung in Athen. Griechenland befinde sich nun in einer gegensätzlichen Position zum Weltwährungsfonds, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Mittwoch in Washington. Die griechischen Bürger hätten die letzten Vorschläge der Institutionen und der Europäer bei dem Referendum abgelehnt. Das Land stecke in einer "akuten Krise", sagte Lagarde in ihrer Rede vor dem Institut Brookings. Im Gegensatz zu Deutschland mahnte Lagarde eine Umstrukturierung der griechischen Schulden an. (siehe: Lagarde erhöht Druck auf griechische Regierung)
 

Brückenfinanzierung für Athen nicht von EZB

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann stemmt sich gegen Begehrlichkeiten nach weiteren Finanzhilfen der Europäischen Zentralbank (EZB) für das von der Pleite bedrohte Griechenland. "Die Zweifel an der Solvenz der griechischen Banken sind legitim und nehmen jeden Tag zu", sagte das Ratsmitglied der EZB am Donnerstag bei einer Tagung der Bundesbank in Frankfurt. "Es muss klar sein, dass die Verantwortung für die weiteren Entwicklungen in Griechenland und für jedwede Entscheidung zu finanziellen Transfers bei der griechischen Regierung und den Partnerländern liegt - und nicht beim EZB-Rat.“

Die Regierung in Athen habe das Recht, eigenverantwortlich zu entscheiden, ihre Schulden nicht mehr zu bedienen oder die Steuern nur unzureichend einzutreiben, sagte der Bundesbankchef. Allerdings müssen sich die Verantwortlichen auch der Konsequenzen dieser Maßnahmen bewusst sein. Weidmann befürchtet, dass die Wirtschaft Griechenlands als Folge der Entscheidungen "in große Schwierigkeiten" geraten könnte. (siehe: Eventuelle Brückenfinanzierung für Athen nicht von EZB)
 

EZB-Chef Draghi zweifelt an Einigung in Griechenland-Krise

EZB-Präsident Mario Draghi hat sich kurz vor Ablauf des Ultimatums der Gläubiger an Griechenland skeptisch zu den Aussichten auf eine Einigung gezeigt. Die Griechenlandkrise sei zunehmend schwieriger zu lösen, sagte Draghi am Donnerstag vor italienischen Journalisten in Rom. Auf die Frage, ob der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) an eine Einigung glaube, zitierten die Zeitungen "Il Sole 24 Ore" und "Corriere della Sera" Draghis Antwort übereinstimmend: "Ich weiß es nicht. Diesmal ist es wirklich schwierig.“ (siehe: EZB-Chef Draghi zweifelt an Einigung in Griechenland-Krise)
 

DIW: ’'Grexit' wäre schlechteste Option für alle'

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat vor einem Scheitern der Verhandlungen im Schuldenstreit mit Griechenland und einem Euro-Ausstieg Athens gewarnt. "Der "Grexit" ist die absolut schlechteste Option für alle", sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Der würde Griechenland in eine fünf bis zehn Jahre dauernde Depression stürzen. Und die deutschen Steuerzahler würden deutlich mehr Geld abschreiben müssen.“ Fratzscher geht davon aus, dass Griechenland über Jahre auf europäische Hilfeangewiesen sein wird. Für die nächsten zwei Jahre hält er ein drittes Hilfsprogramm mit einem Volumen von 30 bis 40 Milliarden Euro für den griechischen Staat für nötig, außerdem einen zweistelligen Milliardenbetrag für die griechischen Banken. (siehe: Drachme als Heilmittel? Ein Irrglaube! - Deutschland würde bei Grexit draufzahlen)
 

Grüne fordern Sondersitzung zu Griechenland - so oder so

Die Grünen fordern eine Sondersitzung des Bundestags zur Griechenland-Krise in der nächsten Woche. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte am Donnerstag, diese Forderung gelte unabhängig vom Ergebnis des EU-Sondergipfels am Sonntag. Dieser soll über die Aufnahme von Verhandlungen über ein weiteres Hilfspaket für das hoch verschuldete Land im Rahmen des Euro-Rettungsschirms ESM entscheiden. (siehe: Grüne fordern Sondersitzung zu Griechenland - so oder so)
 

Zahl der Pass-Anträge drastisch gestiegen

In Griechenland hat die Zahl der Anträge auf Ausstellung neuer Reisepässe drastisch zugenommen. Die Zeitung "Kathimerini" wertete dies als ein Indiz dafür, dass viele Griechen aus Angst vor einem "Grexit", einem Ausstieg aus der Eurozone, erwägen auszuwandern. In Athen seien zuletzt an einem Tag 1580 Anträge bei den zuständigen Polizeistellen vorgelegt worden, berichtete das Blatt am Donnerstag unter Berufung auf die Sicherheitskräfte. Dies bedeute eine Steigerung um über 50 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Tag des Vorjahres. Die Zunahme der Pass-Anträge habe begonnen, als Ministerpräsident Alexis Tsipras eine Volksabstimmung über Spar- und Reformmaßnahmen angesetzt habe. (siehe: Zahl der Pass-Anträge drastisch gestiegen)
 

Zahl der Griechenland-Touristen zu Jahresbeginn stark gestiegen

Griechenland hat zu Beginn dieses Jahres einen spektakulären Anstieg der Touristenzahlen verzeichnet. Wie das Statistikamt (Elstat) am Donnerstag in Athen mitteilte, erhöhte die Zahl der ausländischen Urlauber sich im ersten Quartal 2015 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 45,6 Prozent auf 1,7 Millionen.  In der Zeit von Januar bis März 2015 die Zahl der Touristen aus EU-Ländern um 70,6 Prozent im Vergleich zum ersten Quartal 2014. Die Zahl der deutschenGriechenland-Touristen erhöhte sich um 36 Prozent auf 110.000 (siehe: Zahl der Griechenland-Touristen zu Jahresbeginn stark gestiegen)