Vorwurf im Athen-Deal

„Besserwisser“ Schäuble versucht Griechenland-Einigung zu unterlaufen

Wie wallstreet:online berichtete, trifft der Griechenland-Deal zwischen Athen, dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission, der Europäischer Zentralbank (EZB) sowie dem Rettungsfonds ESM nicht auf einhellige Zustimmung der Bundesregierung. Die im Memorandum of Understanding (MoU) festgehaltene Griechenland-Strategie sei unzureichend und unpräzise.

Vor allem drei Punkte bedürfen einer Klärung: 1. Welche Rolle spielt der Internationalen Währungsfonds (IWF) bei den geplanten Maßnamen. 2. Wie kann Griechenland die Schuldentragfähigkeit erreichen? 3. Wann kann der Privatisierungsfonds seine Arbeit aufnehmen und damit auch die Rekapitalisierung griechischer Banken übernehmen? Laut Kritik der Bundesregierung sei die gesamte Reformstrategie nicht eindeutig, genauso wenig der Zeitplan für die Umsetzung in Gesetze. Viele Maßnahmen seien nicht vor Oktober/November geplant oder seien gar nicht spezifiziert. Lesen Sie mehr dazu hier: Bundesregierung kritisiert Reformvorschläge: Griechenland-Deal unzureichend - Reformstrategie und Zeitplan unklar.

Gewisse Kräfte im deutschen Finanzministerium steuern gegen Athen-Deal

Doch nun regt sich Ärger beim Koalitionspartner SPD. "Griechenland und die Gläubiger haben seriös verhandelt. Doch offensichtlich gibt es Kräfte im deutschen Finanzministerium, die versuchen, eine Einigung zu unterlaufen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer und Europapolitiker gegenüber „Zeit Online“.

Besonders Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sorgt für Ärger in der SPD-Fraktion. “Wir haben nicht vergessen, dass Wolfgang Schäuble und seine Leute monatelang in Richtung Grexit steuerten. Vor dem entscheidenden Gipfel in Brüssel am 13. Juli haben sie es versäumt, eine konsensfähige Kompromissvorlage vorzulegen. Jetzt dürfen sie nicht den Besserwisser spielen“, so Schäfer gegenüber „Zeit Online“. Die EU-Finanzminister hatten sich am 13. Juli in einer dramatischen Nachtsitzung grundsätzlich auf neue Hilfen für Griechenland geeinigt, die Details waren aber erst in den vergangenen Wochen in Athen ausgehandelt worden.

Schäfer wies auch Bedenken zurück, dass der geplante Privatisierungsfonds in Griechenland nicht weit genug gehe. In den ersten drei Jahren muss Griechenland nach den aktuellen Vorlagen nur Staatsvermögen in Höhe von 6,2 Milliarden Euro privatisieren. "Es ist richtig, dass Griechenland sein Staatseigentum behutsam privatisieren muss. Im Moment ist das Land in einer dramatischen Krise, da würden Staatsvermögen verschleudert, wenn man sie verkaufte", sagte Schäfer weiter. "Den Unionspolitikern, denen die Reformen in Griechenland nicht weit genug gehen rate ich: Sie sollen einmal eine Sekunde inne halten und überlegen, was solch eine Situation für Deutschland bedeuten würde. Niemals würde ein solch schmerzhaftes Reformpaket wie in Griechenland eine Mehrheit im Bundestag finden."