Griechenland-Krise

Griechischer Regierungschef Alexis Tsipras vor Rücktritt - Neuwahlen angekündigt

Nun ist es also soweit, der griechische Premier Alexis Tsipras soll Medienberichten zufolge kurz vor seinem Rücktritt stehen und Neuwahlen angekündigt haben. Damit steht auch die Machtfrage innerhalb des Syriza-Bündnisses zur Abstimmung. Als Termin wird der 20. September 2015 genannt.

Der Schritt kommt nicht unerwartet. Wie wallstreet:online berichtete, war der griechische Regierungschef bei den Parlamentsabstimmungen über das Reform- und Sparprogramm auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Ein großer Teil seiner eigenen Partei Syriza verweigerten die Gefolgschaft. So auch zuletzt am 14. August, als nur noch 118 der 162 Abgeordneten der Links-Rechts-Koalition den Sparvorhaben zustimmten. Das sind zwei Abgeordnete weniger als für eine Minderheitsregierung des Links-Rechts-Bündnisses erforderlich. Bereits damals hieß es, Tsipras werde bis zur Auszahlung der ersten Tranche des dritten Griechenland-Hilfsprogramms warten und danach die Vertrauensfrage stellen.

Nach Freigabe der Gelder aus dem Hilfsprogramm durch die Euro-Finanzminister hat Griechenland heute die ersten 13 Milliarden Euro aus dem dritten Hilfsprogramm der Euro-Partner erhalten. Insgesamt wurde eine Kreditrate in Höhe von insgesamt 26 Milliarden Euro bewilligt.

Richtungsstreit - Neuwahlen könnte Syriza-Machtfrage klären

Doch bereits zuvor standen aufgrund des Richtungsstreits in der Regierungspartei Syriza die Zeichen auf Neuwahlen. Der linke Flügel des Regierungsbündnisses stemmt sich vehement gegen die Reform- und Sparmaßnahmen der Regierung. In einem Interview mit dem parteieigenen Radiosenders "Sto Kokkino“ betonte Tsipras, dass das so nicht weitergehen könne. So würden einige linke Abgeordnete die Regierung zwar unterstützen, jedoch auch der anderen Seite ihre Stimme der Regierungspolitik verweigern. Sollte diese surreale Situation anhalten, gebe es keine andere Möglichkeit, als Neuwahlen auszurufen, erklärte er Ende Juli.

Nach langen hitzigen Debatten hatte vergangenen Freitag das Parlament in Athen das neue Hilfsprogramm für Griechenland mitsamt Sparauflagen gebilligt. Nach einer mehr als siebenstündigen nächtlichen Debatte votierten 222 der 297 anwesenden Abgeordneten in namentlicher Abstimmung mit "Ja" und 64 mit "Nein", 11 Parlamentarier enthielten sich der Stimme.

Auch Merkels Basis schwindet - Mehr Abweichler nicht auf Kurs

Bei der Abstimmung im deutschen Bundestag über der dritte Griechenland-Hilfsprogramm sprachen sich bei nur 585 abgegebenen Stimmen (von insgesamt 631 Sitzen) 453 Bundestagsabgeordnete für die Freigabe der Hilfsgelder aus. Mit Nein stimmten 113 Abgeordnete, bei 18 Enthaltungen.

Dabei standen vor allem die Abgeordneten der CDU/CSU-Koalition unter Beobachtung. Wird es diesmal noch mehr Abweichler vom Regierungskurs geben? Ja, gab es. Mit 63 Nein-Stimmen ist die Zahl der Abweichler in der Fraktion von CDU/CSU weiter gestiegen. Drei Unionsabgeordente enthielten sich und 17 der insgesamt 311 Unionsabgeordneten stimmten überhaupt nicht ab. Bei einer Probeabstimmung am Vortag gab es 56 Nein-Stimmen im Lager der Unionsfraktion und 4 Enthaltungen. Vor gut einem Monat stimmten 60 Unionsabgeordnete bei der Griechenland-Abstimmung mit Nein. (siehe auch: Das Lager der Nein-Sager nimmt zu - Merkels Basis schwindet)