ESM-Chef Regling

IWF, nein Danke! Wir haben den Europäischen Währungsfonds!

Wie ging das Hin und Her in den letzten Wochen und Monaten. Der Internationale Währungsfonds (IWF) betonte bei jeder Gelegenheit seine Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland. Die Gläubiger sollten auf einen Teil ihrer Forderungen gegenüber Athen verzichten, sonst würde der IWF weitere Hilfsgelder blockieren. Und noch ist gar nicht klar, ob der IWF sich in Sachen Griechenland weiter engagiert. Auf der anderen Seite das Merkel-Dilemma.

Das Merkel-Dilemma

Das Ganze ist eine missliche Situation für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zum ein kommt ihr ein Schuldenschnitt nicht in die Tüte und zum anderen will sie den IWF bei künftigen Hilfsmaßnahmen für Griechenland mit an Bord haben. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte die weitere Beteiligung des IWF zur zwingenden Voraussetzung neuer Milliarden-Hilfen für Griechenland. Dies sei für die Bundesregierung unabdingbar, so der CDU-Politiker vor der Abstimmung zum dritten Griechenland-Programm im Bundestag. Und ja, für viele Abgeordnete von CDU und CSU war dies eine zentrale Bedingung für ihre Zustimmung zum dritten Griechenland-Hilfsprogramm im Bundestag. Lesen Sie hierzu auch: Das Lager der Nein-Sager nimmt zu - Merkels Basis schwindet.

Was nun - EU-Bürgschaft, ESM-Ablöse oder Schulderstreckung?

Wie könnte sich der IWF auch ohne Schuldenschnitt an weiteren Griechenland-Programmen beteiligen? Erstens, die zeitliche Streckung der Schulden Griechenlands. Eine solche Umschuldung müsste den IWF-Forderungen entsprechend so umfassend sein, dass sie von einem echten Schuldenschnitt kaum mehr zu unterscheiden wäre. Eine zweite Möglichkeit, die von der Bundesregierung ins Spiel gebracht wurde, wäre eine EU-Garantie der Schuldanzahlungen Griechenlands gegenüber dem IWF. Das heißt, die Europäische Union könnte als Garant für die Rückzahlungen Griechenlands an den Währungsfonds einstehen. Eine dritte Variante wären Maßnahmen, um die sogenannte Schuldentragfähigkeit Griechenlands zu erhöhen. Griechenland könnte die relativ teuren Kredite des IWF in nicht allzu ferner Zeit mit günstigerem Geld des Europäischen Rettungsschirms ESM vorzeitig ablösen.

IWF? Wie können drauf verzichten

Wenn wir jetzt schon beim ESM sind… Klaus Regling, Chef des europäischen Rettungsschirms ESM, ist anscheinend die Debatte um eine Beteiligung des IWF an Euro-Hilfsmaßnahmen satt. Wieso Ablösen von IWF-Krediten, mag er sich fragen. Dann doch lieber gar kein IWF-Kredite! Nach Informationen des Nachrichten-Magazins „Der Spiegel“ hält er eine Mitwirkung des IWF bei künftigen Rettungsaktionen für die Länder der Eurozone für verzichtbar. „Die nächste Krise, die in den nächsten Jahrzehnten kommen wird, könnten die Europäer aus eigener Kraft bewältigen“, sagte Regling dem Nachrichten-Magazin. „Das Zusammenspiel von ESM, EU-Kommission und EZB ist eingeübt, gemeinsam erfüllen sie die Aufgaben eines europäischen Währungsfonds.“ Zudem sei Europa wohlhabend genug, um seine Probleme allein zu lösen. Bei der Krise um Griechenland solle der IWF aber noch so lange an Bord bleiben, bis die gegenwärtigen Turbulenzen überstanden sind.