Sahra Wagenknecht legt nach

„Der Euro besiegelt das Ende der Demokratie“

Vor Kurzem berichtete wallstreet:online über die Euro-Kritik der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. „Es zeigt sich einfach, dass der Euro nicht funktioniert, sondern immer größere wirtschaftliche Ungleichgewichte erzeugt“, erklärte die künftige Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Linkspartei in der Tageszeitung „Die Welt“. Über die Zukunft der europäischen Gemeinschaftswährung müsse offen und abseits des neoliberalen Mainstreams diskutiert werden. Lesen Sie mehr dazu: Sahra Wagenknecht stellt Euro infrage: „Der Euro funktioniert nicht und lässt kein Raum für demokratische Entscheidungen“)

Wagenknechts Kritik: „Die Währungsunion verengt die Spielräume der einzelnen Regierungen bis zur Handlungsunfähigkeit, das ist eine europaweite Abschaffung der Demokratie durch die Hintertür.“ Die Richtung sei klar, es deute immer mehrt darauf hin, „dass es immer mehr Integrationsschritte gibt, die jede nationale Souveränität erledigen. Wenn in Zukunft die Haushalts- und sogar die Lohnpolitik in den Mitgliedstaaten von EU-Technokraten gesteuert werden soll, dann gibt es letztlich keinen Raum mehr für demokratische Entscheidungen.“

Linken-Politiker gehen auf Distanz zu Wagenknecht

Nach den Äußerungen Wagenknechts in der „Welt“ gingen führende Linkspolitiker auf Distanz zu ihrer Parteikollegin. "Ein Zurück zu den alten Nationalstaaten in Europa, auch zum alten deutschen Nationalstaat, darf es mit der Linken nicht geben", kritisierte der amtierende Fraktionschef Gregor Gysi in der "Saarbrücker Zeitung“ die Aussagen Wagenknechts. Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, meinte gegenüber dem Blatt: Man habe zwar die gemeinsame Einschätzung, dass der Euro die schwachen Länder schwächer und die starken Länder stärker mache. Doch dürfe daraus nicht die Forderung nach der Abschaffung des Euros folgen. Die Linkspartei sei eine europäische Partei und müsse auf diesem Weg einen Wandel bewirken.

Wagenknecht legt in Eurokritik nach

Entgegen der Kritik aus den eigenen Reihen verteidigte Wagenknecht nun in der „Frankfurter Rundschau“ ihren Vorstoß gegen den Euro. Die gemeinsame Währung, die die europäische Einigung eigentlich vollenden sollte, bewirke in der Realität das Gegenteil. "Ökonomisch wie politisch driften die Staaten der Eurozone auseinander", schreibt die Linken-Politikerin und fügt hinzu: "Die Institutionen der Eurozone funktionieren im Interesse der Reichsten." Nicht, wer angesichts dieser Situation über Alternativen zur Einheitswährung  nachdenke, sondern wer das nicht tue, müsse sich den Vorwurf des Nationalismus gefallen lassen, erklärte Wagenknecht mit Bezug auf ihre Parteikollegen Gysi.