Hans-Werner Sinn Mindestlohn oder Flüchtlinge - Beides geht nicht!

„Um die neuen Arbeitskräfte in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren, wird man den gesetzlichen Mindestlohn senken müssen“, schreibt Sinn. Sein Argument: Die Asylsuchenden seien zwar „jung und arbeitswillig“, aber eben auch „schlecht qualifiziert und haben Sprachprobleme“. Aus diesem Grund, so Sinn, werde Deutschland „viel Geld aufwenden müssen, um die Flüchtlinge auszubilden und einzugliedern.“

Doch der ifo-Präsident will diesen Menschen trotz ihrer „geringen Produktivität“ eine Chance geben, nicht zuletzt, damit „sie alle einen Beitrag zum Sozialprodukt erarbeiten (können) und damit einen Teil der Kosten decken, die ihr Lebensunterhalt verursacht.“ Aber das ginge eben nur, wenn man gleichzeitig den Mindestlohn nach unten anpasse.

Willkommensgeschenk oder Stimmungsmache?

Sinn gilt nicht umsonst als einer der rhetorisch Besten seines Fachs. So schafft er es in diesem Gastbeitrag den Eindruck zu erwecken, als wäre die Senkung oder gar die Abschaffung des Mindestlohns ein nobles Willkommensgeschenk an die Flüchtlinge. Ja, es sei sogar notwendig, andernfalls werde die Willkommenskultur unterhöhlt und es entstünden „gefährliche Friktionen in der Gesellschaft“, warnt Sinn.

Der Arbeitsmarkt benötige eine gewisse Flexibilität, um „Hemmnisse für die Eingliederung der Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt abzubauen.“ Das bedeutet, damit Migranten aufgrund ihrer schlechteren Qualifizierung Arbeit finden, bedarf es einer stärkeren Lohnspreizung in Deutschland. Sprich: die Lohnanpassung nach unten. Der Kniff in der Argumentation: Die Absenkung des Mindestlohnes würde dann für alle greifen. Die Flüchtlinge würden also nicht schlechter gestellt werden als andere Arbeitnehmer.* Wohl aber wären sie der Auslöser dafür, dass nun alle Arbeitnehmer wieder die Lohnspirale nach unten fürchten müssten.

Trotzdem hat der ifo-Präsident natürlich einzig und allein das Wohl der Flüchtlinge im Sinn, wenn er schreibt: „Ohne eine Korrektur beim Mindestlohn wird die Fortsetzung der derzeitigen Massenzuwanderung gering Qualifizierter trotz aller guten Absichten zu einer Immigration in die Arbeitslosigkeit führen.“ Dass man damit dem Lohndumping wieder Tür und Tor öffnen würde - geschenkt.

Gewerkschaften warnen vor Ausbeutung der Flüchtlinge

Gewerkschaften und Politik warnen laut „dpa-AFX“ davor, den Mindestlohn für Flüchtlinge aufzuweichen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ermahnte die Arbeitgeber, Menschen in finanzieller Notlage nicht auszunutzen. Vielmehr müssten sie „zu Bedingungen arbeiten können, die denen deutscher Arbeitnehmer entsprechen“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann.

Die Gewerkschaft Verdi sieht die Gefahr, dass Flüchtlinge für die Aussicht auf Beschäftigung schlechtere Löhne akzeptierten. Man brauche daher stärkere Kontrollen, forderte der für Politik und Planung zuständige Verdi-Bereichsleiter Michael Fischer.

Auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) unterstrich die Bedeutung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro für Zuwanderer. „Natürlich ist der Mindestlohn auch ein wichtiges Instrument, um die Zuwanderung nicht in einen Wettlauf nach unten, sondern in vernünftige Arbeit münden zu lassen“, sagte sie in der vergangenen Woche bei der Haushaltsdebatte im Bundestag.

*In einer früheren Version hieß es, man würde mit der Aufweichung des Mindestlohns die Flüchtlinge im Vergleich zu deutschen Arbeitnehmern als Arbeiter zweiter Klasse behandeln. Dieser Satz wurde auf Bitten des ifo-Instituts korrigiert, da die Absenkung des Mindestlohns nach Ansicht von Hans-Werner Sinn für alle gleichermaßen gelten sollte.