Mindestlohn - Vorrangprüfung

Keine Arbeiter zweiter Klasse - McDonald’s fordert Mindestlohn auch für Flüchtlinge

In den vergangenen Tagen wurden Forderungen aus der Wirtschaft laut, niedrigere Löhne für Flüchtlinge einzuführen. Mit der Aufweichung der Lohnuntergrenze sollte Migranten die Integration auf dem deutschen Arbeitsmarkt erleichtern werden - so die Argumentation. Ein  scheinbar willkommener Ansatz, um erst in Teilen und später ganz am Mindestlohn zu kratzen.

Ein ausgesprochener Gegner des Mindestlohns ist ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Doch Mindestlohn und Flüchtlinge zugleich, das geht nicht. Trotz ihrer „geringen Produktivität“ will Sinn den Asylsuchenden dennoch den Weg in den Arbeitsmarkt ermöglichen, damit diese „einen Beitrag zum Sozialprodukt erarbeiten und damit einen Teil der Kosten decken, die ihr Lebensunterhalt verursacht.“ Das kleine Problem: Die Asylsuchenden seien zwar „jung und arbeitswillig“, aber auch „schlecht qualifiziert“. Hinzu kämen noch die Sprachprobleme. „Um die neuen Arbeitskräfte in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren, wird man den gesetzlichen Mindestlohn senken müssen“, schreibt Sinn in einem Gastbeitrag in der „WirtschaftsWoche“. Diese von Sinn geforderte Flexibilität des Arbeitsmarktes sollte dann nicht für die Flüchtlinge an sich, sondern für alle gleichermaßen gelten (mehr dazu hier). Ein Plädoyer für die Abschaffung des Mindestlohns. Der übrigens liegt seit Januar dieses Jahres bei 8,50 Euro. Große Sprünge kann keiner davon machen. 

McDonald’s fordert faire Löhne und Lockerung der Vorrangprüfung

Nun meldet sich mit dem Personalvorstand von McDonald’s ein Vertreter einer Branche zu Wort, die im Allgemeinen nicht für üppige Gehälter bekannt ist. Doch Wolfgang Goebel stellt sich gegen die Forderung Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge einzuführen. „Wir können nicht auf der einen Seite sagen, es kommt auf die Leistung an und Herkunft spielt keine Rolle, und auf der anderen Seite bei den Löhnen differenzieren“, so der McDonald’s Personalchef gegenüber dem Wochenmagazin „Die Zeit“.
 
Erleichtern niedrigere Löhne für Flüchtlinge deren Integration in den Arbeitsmarkt? Nein, sagt Goebel. „Jedes Unternehmen muss ein Geschäftsmodell entwickeln, das es ermöglicht, faire Löhne zu bezahlen. Wer dazu nicht in der Lage ist, hat vielleicht ein Problem mit seinem Geschäftsmodell.“ Und die Fast-Food-Kette muss es wissen, denn McDonald’s ist ein wichtiger Arbeitgeber für Migranten. In den Restaurants der Kette arbeiten Angestellte aus 125 Nationen, etwa die Hälfte der Mitarbeiter hat keinen deutschen Pass. 

Statt den Mindestlohn zu senken, sollte die Vorrangprüfung bei der Einstellung ausländischer Arbeitnehmer gelockert werden, fordert Goebel in der „Zeit“. Dadurch könnten mehr Flüchtlinge in Arbeit gebracht werden. Derzeit müssen Unternehmer bis zu 15 Monate prüfen, ob für eine Stelle ein deutscher oder europäischer Arbeitnehmer zur Verfügung steht, bevor sie einen Migranten aus einem Drittstaat einstellen können.