Wirtschaftsweiser warnt

Wirtschaftspolitik in Deutschland ist auf vollkommen falschen Weg

Die Wirtschaftspolitik in Deutschland ist auf dem vollkommen falschen Weg. Das sagt kein geringerer als der Wirtschaftsweise Lars Feld. Aufgrund der vordergründig guten wirtschaftlichen Lage kümmere sich die Bundesregierung nicht um Verbesserungen - ein Fehler, so der Direktor des Walter-Eucken-Instituts. "Wenn es einem gutgeht, ist weder der Druck noch die Bereitschaft vorhanden, um etwas zu ändern", sagte Feld der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Feld gehört dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung an, deren Mitglieder die Wirtschaftsweisen genannt werden.

Produktivitätsschwäche aufgrund von Regulierungen

Auf der Habenseite sieht er angemessenes Wachstum, niedrige Inflation, einen ausgeglichen Gesamthaushalt und den Rückgang der Arbeitslosigkeit. Doch Deutschland gehe mit dem Mindestlohn, der Mütterrente, der Rente mit 63 und unzureichenden Korrekturen bei der Energiewende in die falsche Richtung und erfahre eine Produktivitätsschwäche. "Dass die Regierung versucht, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu verbessern, steht nicht auf der Agenda", sagte Feld der F.A.Z.. "Wir müssen uns vielmehr überlegen, warum wir seit der Finanzkrise nur geringe Produktivitätsfortschritte erzielt haben." Er erwähnt als Grund dafür, dass viele unqualifizierte Arbeitskräfte von 2005 an in den Arbeitsmarkt integriert worden sind, was unproblematisch sei. Aber verschiedene Branchen sehen aufgrund zahlreicher Regulierungen keinen Produktivitätsfortschritt mehr.

Politische Verzerrung durch Länderfinanzausgleich
 
Feld erwartet nicht, dass die Bundesregierung und die Bundesländer den Länderfinanzausgleich sinnvoll ändern. Als wichtigsten Punkt fordert Feld eine Steuerautonomie der Länder, damit diese selbst über Steuern entscheiden und so Ausgabenwünsche mit den Einnahmen zusammenbringen können. "Die Politik in den Bundesländern kann sich momentan nur über die Ausgaben profilieren und darüber die Landtagswahl gewinnen", sagte er der F.A.Z.. "Das ist eine wesentliche Verzerrung in unserem politischen System."Doch der Ökonom sieht Widerstände bei einer Mehrheit der Länder, die Finanzbeziehungen zu verbessern.