George Soros

"Rettung der neuen Ukraine muss oberste Priorität Europas sein"

Die Sicherstellung des Erfolgs der neuen Ukraine sollte oberste Priorität der Europäischen Union sein, so Investor und Philantrop George Soros in einem neuen Essay in der New York Review of Books veröffentlicht wurde.

In „Ukraine and Europe: What Should be Done?“ (Ukraine und Europa: Was ist zu tun?) argumentiert Soros, dass von allen Krisen, denen sich die EU gegenübersieht und die sie spalten könnten – der Euro, Griechenland, die Flüchtlingskrise und das britische EU-Referendum –, die äußere Bedrohung durch die russische Aggression gegenüber der Ukraine als oberste Priorität behandelt werden sollte, da sie die Möglichkeit zur Einigung der Europäischen Union bietet. In dieser Einheit könnte der „Geist der Solidarität“, der die Anfänge der Europäischen Union gekennzeichnet hat, wiedergefunden werden und bei der Lösung dieser anderen Probleme helfen.

Bis jetzt, so Soros, habe die griechische Krise und nun die Flüchtlingskrise die Probleme der Ukraine vertieft, indem sie die Aufmerksamkeit der europäischen Behörden vom Schicksal des Landes abgelenkt hätten. Die EU hat die Ukraine als „ein weiteres Griechenland“ behandelt, obwohl sie, im Gegensatz zu Griechenland, die EU aktiv gegen eine militärische und politische Bedrohung durch Russland verteidigt.

George Soros führt aus, dass bei Fehlen einer weiteren EU-Unterstützung die Gefahr besteht, dass die ukrainische Bevölkerung mit der langsamen Geschwindigkeit der Reformen und dem Sinken des Lebensstandards zunehmend unzufriedener wird. Ohne finanzielle Hilfe für die Ukraine bei den gerade ablaufenden weitreichenden politischen und wirtschaftlichen Veränderungen kann der Druck, unter dem die Reformer in der Ukraine arbeiten, „einen kritischen Punkt erreichen“.

In dem Essay ruft er die Verbündeten der Ukraine auf, „alle erforderlichen Maßnahmen“ zu ergreifen, um der neuen Ukraine zum Erfolg zu verhelfen, was eine massive Ausweitung der finanziellen Unterstützung durch die EU erfordert. Obwohl die Ukraine und ihre Verbündeten sich nicht militärisch gegenüber Russland durchsetzen könnten, wären sie in der Lage, „Russland finanziell zu überbieten“, wobei ein solches Engagement – laut Soros – als Verteidigungsausgabe angesehen werden sollte. Er bezeichnet den aktuellen EU-Beitrag von 3,4 Milliarden € zum IWF-Rettungspaket für die Ukraine als „vollkommen unzureichend“.

George Soros ruft Bundeskanzlerin Merkel auf, sich an die Spitze der Bemühungen zur Ausweitung der finanziellen Unterstützung durch die EU für die Ukraine zu stellen. Er ruft sie auf, ihr „mutiges Handeln“ in jüngster Zeit – z. B. ihre harte Haltung gegenüber Putin, ihre Bemühungen, Griechenland in der Eurozone zu halten und ihre führende Rolle bei der Flüchtlingskrise, fortzusetzen. Er ruft auch Präsident Obama dazu auf, eine „konstruktive Rolle“ zu spielen und entsprechend auf Bundeskanzlerin Merkel einzuwirken.

George Soros ruft die EU dazu auf, ein Prozent des EU-Haushalts für die Unterstützung der Ukraine bereitzustellen. Er argumentiert, dass bis zu 14 Milliarden Euro – ein Betrag, der wesentlich darüber hinausgeht, was derzeit im durch die Eurokrise belasteten EU-Haushalt zur Verfügung steht – zugunsten des vom IWF geführten Hilfsprogramms für die Ukraine über den Mechanismus des makrofinanziellen Beistands (MFA) der EU aufgebracht werden könnten, bei dem die Mittel auf den Finanzmärkten unter Nutzung des AAA-Ratings der EU aufgenommen werden können. Über diesen Weg müsste die EU nur 9 % des an die Ukraine verliehenen Betrages als unbares Mindestreserve-Soll gegenüber der Möglichkeit eines zukünftigen Zahlungsausfalls reservieren. George Soros betont, wie wichtig der Beginn dieses Prozesses jetzt ist, da seine Umsetzung mehrere Monate dauern kann und die vorherige Zustimmung des deutschen Finanzministeriums erfordert.

Zusätzlich zu einer Haushaltsunterstützung großen Maßstabs für die Ukraine ruft George Soros zu weiteren politischen Reformen im Inland auf, wie z. B. der Umstrukturierung des staatlichen Gasmonopolisten Naftogaz, die ein Schritt in Richtung marktbestimmter Preisbildung wäre. Für bedürftige Haushalte könnten seiner Ansicht nach direkte Zahlungen bereitgestellt werden.

George Soros fordert auch eine „bessere Abstimmung“ zwischen den Sanktionen gegenüber Russland und der Unterstützung für die Ukraine.
Obwohl das Minsk-II-Abkommen vom Januar durch die Tolerierung der Waffenstillstandsverletzungen durch russische und separatistische Streitkräfte von Merkel und Hollande nur einseitig umgesetzt wurde, hat es einer Ausdehnung des militärischen Konflikts Einhalt geboten.

George Soros zufolge haben sich die Aussichten für die Einhaltung dieser Vereinbarung durch die Folgen für die russische Wirtschaft, wie niedrige Ölpreise und der Sturz des Rubels, sehr stark verbessert. Seiner Ansicht nach ist die Aufhebung der Sanktionen derzeit Putins oberste Priorität.

Er argumentiert daher, dass die Sanktionen gegenüber Russland am Ende dieses Jahres reduziert werden sollten, falls Russland seine Verpflichtungen im Rahmen des Minsker Abkommens erfüllt. Dies würde Russland eine erhebliche materielle Anerkennung für die Einhaltung der Vereinbarung anbieten und Putin eine gesichtswahrende Lösung aus seinem Konflikt mit der Ukraine eröffnen.