Griechenland-Wahl

Syriza vor Nea Dimokratia - Tsipras fährt Sieg ein, Neuauflage der Koalition?

Heute waren die Griechen einmal mehr an die Wahlurnen gerufen. Knapp zehn Millionen Wahlberechtigte konnten bei der vorgezogenen Neuwahl - übrigens das fünfte Votum in sechs Jahren - über die künftige Zusammensetzung des Athener Parlamentes entscheiden. Eine richtungsweisende Abstimmung. Welche Partei wird Griechenland durch das Spar- und Reformprogramm in den nächsten Jahren führen? Oder stehen am Ende erneut Neuwahlen an?

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Update: 50 Prozent der Stimmen sind ausgezählt (21:30 Uhr)

Das Linksbündnis Syriza liegt bei 35,4 Prozent der Stimmen, die Nea Dimokratia (ND) kommt auf 28,1 Prozent. Drittstärkste Kraft ist die rechtsradikale Goldene Morgenröte mit derzeit knapp 7,2 Prozent der Stimmen. 

Update: Die alte gleich die neue Koalition? (21:00)

Wohl eine Neuauflage: Dem Vernehmen nach wird Alexis Tsipras erneut eine Koalition mit den Rechtspopulisten der Unabhängigen Morgenröte (ANEL) eingehen. Zusammen kämen sie aktuellen - aber noch nicht endgültigen Zahlen - zufolge auf 154 Sitze im Parlament (144 und 10 Sitze). Für eine absolute Mehrheit sind 151 der 300 Sitze des Parlaments notwendig. Die konservative Nea Dimokratia (ND) kommt aktuell auf 75 und die Goldene Morgenröte auf 20 Sitze.  

Update: Erstes inoffizielles Zwischenergebnis (20.00 Uhr):

He did it again: Nach einem ersten inoffiziellen Zwischenergebnis liegt das Syriza-Bündnis unter Ex-Ministerpräsident Alexis Tsipras deutlich mit 35,3 Prozent vorn, gefolgt von der konservativen Nea Dimokratia (ND) mit 28,1 Prozent. Auf den dritten Platz wählten die Griechen ersten Ergebnissen  zufolge die rechtsradikale Goldene Morgenröte mit 7,2 Prozent.

Mittlerweile hat der Evangelos Meimarakis, Chef der Nea Dimokratia, seine Niederlage eingeräumt. "Ich gratuliere Herrn (Alexis) Tsipras und fordere ihn auf, seine Regierung zu bilden", sagte er laut Nachrichtenagentur dpa-AFX am Sonntagabend im griechischen Fernsehen. 

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Die ersten Prognosen (18.00 Uhr):

Bereits vor dem schicksalhaften Sonntag wurde ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt. Dies scheint sich in den ersten Prognosen kurz nach 18.00 Uhr zu bestätigen. Demzufolge kommt das Linksbündnis Syriza unter Ex-Ministerpräsident Alexis Tsipras auf 30 bis 34 Prozent, die von der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) unter Parteichef Evangelos Meimarakis auf 28,5 bis 32,5 Prozent. Die drittstärkste Kraft im Parlament wäre den Prognosen zufolge die rechtsradikale Goldene Morgenröte mit 6,5 bis 8,0 Prozent.

Und wie sieht es dahinter aus? Es folgen die Kommunisten (KKE) mit 5,5 bis 7 Prozent und die Partei der politischen Mitte To Potami mit 4,5 bis 7 Prozent. Die Pasok (das panhellenische sozialistische Bewegung) sowie die kleine demokratische Linke (Dimar) kommen gemeinsam auf 5,5 bis 7 Prozent. Für die aktuelle Wahl sind beide Parteien ein Wahlbündnis eingegangen.

Wie steht es um die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (ANEL), den einstigen Koalitionspartner der Syriza? Sie muss Federn lassen. Den Prognosen zufolge schafft sie mit 3 bis 4 Prozent nur knapp den Sprung ins Parlament.

Fehlt noch die Volkseinheit (LAE): Nach der Verabschiedung des dritten Hilfsprogramms durch das griechische Parlament trennten sich 25 Abgeordnete des linken Flügels von der bis dahin regierenden Syriza und gründeten eine eigenständige Parlamentsgruppe und später eine eigenständige Partei. Sie muss mit 2,5 bis 3 Prozent um den Einzug ins griechische Parlament zittern. Mehr dazu hier.

Hintergrund - Neuwahl in Griechenland:

Die Neuwahlen in Griechenland wurden notwendig, nachdem Syriza-Chef Tsipras nach der Durchsetzung der Kreditvereinbarung im Parlament am 20. August von seinem Amt als Regierungschef zurückgetreten ist (wallstreet:online berichtete). Mit den einberufenen Neuwahlen wollte er den von ihm und seiner Regierungskoalition eingeschlagenen Weg bestätigen lassen. Tsipras strebe ein neues, "starkes" Regierungsmandat an, mit dem er gestärkt mit den internationalen Geldgebern über eine Umstrukturierung des Schuldenbergs verhandeln könne, erklärte er. Nur, Tsipras hat wohl die Rechnung ohne die Wähler in Griechenland gemacht.

Blick zurück - Die Wahl vom 25. Januar 2015:

Bei einer Neuwahl im Dezember 2014 konnte die regierende Koalition aus Nea Dimokratia (ND) unter Stavros Dimas und die PASOK in drei Wahlgängen keine Mehrheit im griechischen Parlament erreichen. Laut griechischer Verfassung muss folglich innerhalb von zehn Tagen das Parlament in Athen aufgelöst und Neuwahlen innerhalb von dreißig Tagen angekündigt werden. Diese fanden am 25. Januar 2015 statt.

Bei den Wahlen im Januar ging die von Alexis Tsipras angeführte Links-Partei SYRIZA als stärkste Kraft mit 36,34 Prozent hervor. Es folgten die konservative Nea Dimokratia von Andonis Samaras (27,81 Prozent) und die neonazistische Chrysi Avgi (XA) von Nikolaos Michaloliakos (6,28 Prozent). Darauf folgten: To Potami (6,05 Prozent), die kommunistische KKE (5,47 Prozent), ANEL (4,75 Prozent) und die PASOK mit 4,68 Prozent.

In den folgenden Tagen zur Regierungsbildung einigten sich Syriza-Chef Tsipras und die ANEL auf eine Regierungskoalition unter Tsipras als Premieminister. 

(mit dpa-AFX)