Wahlsieg für Syriza

Tsipras triumphiert - und will Sparauflagen neu verhandeln

Neues Spiel, neues Glück: Die griechischen Wähler geben Alexis Tsipras eine zweite Chance - und Europa rätselt: Geht das Schuldendrama jetzt wieder von vorne los?

Vom erwarteten Kopf-an-Kopf-Rennen keine Spur, stattdessen alles beim Alten: Das griechische Linksbündnis Syriza hat die Wahl in Griechenland am Sonntag überraschend deutlich gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen lag die Syriza nach Angaben des Athener Innenministeriums vom Montagmorgen bei 35,47 Prozent der Stimmen. Der größte Herausforderer, die Nea Dimokratia (ND) unter Evangelos Meimarakis, kam auf 28,09 Prozent.

Damit heißt der neue und alte Ministerpräsident Alexis Tsipras. Dieser verständigte sich noch am Wahlabend mit dem Vorsitzenden der Unabhängigen Griechen (Anel), Panos Kammenos, auf eine Wiederauflage der Koalition. Zusammen kämen sie auf 155 Sitze (Syriza: 145, Anel: 10), 151 braucht es für eine absolute Mehrheit im Parlament. Tsipras könnte bereits am Montag als Ministerpräsident vereidigt werden.

Der gleiche alte Ministerpräsident, die gleiche alte Regierungskoalition … bedeutet das also auch das gleiche alte Schuldendrama?

Tsipras erklärte am Sonntagabend bei einer Rede im Zentrum Athens: „Griechenlands Volk hat uns ein klares Mandat gegeben, im In- und Ausland für den Stolz unseres Volkes zu kämpfen.“ Griechenland habe wegen des Sparprogrammes schwierige Zeiten vor sich, erklärte Tsipras. Um aus der Krise zu kommen, gebe es keine „magischen" Lösungen“. Wir werden aber die sozial Schwachen schützen", sagte er, ließ aber offen, was genau damit gemeint ist.

Tsipras hatte im Wahlkampf ein „sanfteres“ Sparprogramm versprochen, dessen Details noch ausgehandelt werden müssten. Er stellte zudem Nachbesserungen beim Abbau des Schuldenberges in Aussicht. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte bereits deutlich gemacht, dass eine Nachverhandlung nicht zur Debatte steht. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), betonte nun ebenfalls: „Was in Brüssel vereinbart worden ist, gilt.“ Auch wenn die Regierungsbildung anstehe, dürfe das Tempo bei der Umsetzung des Hilfsprogramms nicht sinken.

Ein „strahlender Sieger“, verdammt zur „politischen Kleinkunst“

Tsipras könne sich als „strahlender Sieger“ fühlen, schreibt das „Handelsblatt". Denn er sei trotz unerfüllter Wahlversprechen, trotz Bankenschließungen und Kapitalverkehrskontrollen nur knapp unter seinem Wahlergebnis vom Januar geblieben. Dass ihm die Wähler trotzdem eine zweite Chance geben, erklärt sich das Blatt so: „Noch größer als diese Ernüchterung war offenbar die Abneigung vieler Wähler gegen eine Rückkehr der konservativen Nea Dimokratia an die Macht, einer der beiden traditionellen griechischen „Systemparteien“, die mit Vetternwirtschaft und Schuldenmachen das Land vor die Wand gefahren haben.“

Eine zweite Chance für Tsipras – nun müsse er beweisen, dass er regieren könne und nicht nur die Konfrontation beherrsche, fordert indes die „WirtschaftsWoche“. Zwar sei Tsipras das gelungen, was all seinen Amtsvorgängern bisher verwehrt blieb: Er sei der erste griechische Ministerpräsident seit Ausbruch der Krise, der ein Rettungsprogramm unterschrieben hat und wieder gewählt wurde. Doch das Schwierigste stünde Tsipras noch bevor, denn die Partei sei „nicht so geeint, wie es scheint.“ Immerhin: Die Abtrünnigen Syriza-Abgeordneten, die sich als Volkseinheit (Lae) neu formiert hatten, verfehlten den Einzug mit 2,86 Prozent der Stimmen knapp. Eine „Genugtuung für Tsipras“, kommentiert die „WiWo“. Ein „besonderer Triumph“, findet das „Handelsblatt“.

Ein Triumph bei der Wahl ist das eine, aber was kommt danach? Tatsächlich lassen die Auflagen der Gläubiger kaum Verhandlungsspielraum. Oder wie es „Spiegel Online“ ausdrückt: „Wenn Politik die Kunst des Möglichen ist, dann bleibt Tsipras jetzt nur noch Kleinkunst.“ Aber ausgerechnet in diesen begrenzten Möglichkeiten stecke auch eine Chance. Tsipras könne jetzt eine eigene Handschrift für die Reformen Zuhause entwickeln, statt weiter den Kurs der gesamten europäischen Politik verändern wollen zu müssen.

Mit dpa-AFX