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Diesel-Gate Ex VW-Chef Winterkorn im Visier der Staatsanwaltschaft - Ermittlungsverfahren eingeleitet

28.09.2015, 12:51  |  2054   |   |   

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn eingeleitet. Begründet wird dieser Schritt mit Strafanzeigen gegen den früheren VW-Boss, der vor Kurzem zurückgetreten ist (mehr dazu hier). 

Der Schwerpunkt der Ermittlungen liegt auf dem Vorwurf des Betrugs durch den Verkauf von Kraftfahrzeugen mit manipulierten Abgaswerten, teilte die Behörde am Montag mit. Zudem teilte die Staatsanwaltschaft mit: "Ferner teilt die in Braunschweig ansässige Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen mit: "Weiter ist in diesem Zusammenhang eine Strafanzeige der Volkswagen AG ohne Benennung eines Beschuldigten eingegangen; Zielrichtung der Ermittlungen ist insbesondere die Klärung der Verantwortlichkeiten."

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"Wir klären jetzt schonungslos auf" - Der neue Volkswagen -Chef Matthias Müller versprach in einem Brief den weltweit rund 600.000 Beschäftigten des Konzern eine umfassende Aufklärung des Abgas-Skandals.

Mittlerweile werden immer neue Zahlen genannt: So sollen weltweit 11 Millionen VW-Fahrzeuge vom Abgas-Skandal betroffen sein. Aber auch bei der Premium-Automarke Audi sollen die Abgaswerte manipuliert worden sein. Hier ist aktuell von weltweit 2,1 Millionen Audi-Fahrzeugen die Rede.

Bosch warnte vor illegaler Verwendung der Software

Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, sei bei den Untersuchungen in der Abgas-Affäre die interne Revision des Fahrzeugherstellers auf ein brisantes Dokument gestoßen. Der Zulieferer Bosch habe schon 2007 in einem Schreiben an den VW-Konzern vor einer illegalen Verwendung seiner Technik zur Abgasnachbehandlung gewarnt. Bosch habe die Software an VW geliefert, die allerdings nur für Testzwecke und nicht für den normalen Fahrbetrieb vorgesehen gewesen sei. Der Zeitung zufolge teilte der Zulieferer damals den Wolfsburgern mit, dass der geplante Einsatz gesetzeswidrig sei.

Der Volkswagen-Konzern hat nun bis zum 7. Oktober Zeit, dem Kraftfahrtbundesamt einen verbindlichen Maßnahmen- und Zeitplan vorzulegen, bis wann die Fahrzeuge auch ohne Manipulationssoftware die verbindliche Abgas-Verordnung einhalten können. 

Kann ein VW-Käufer Schadenersatz geltend machen?

Derweil schließt die Bundesregierung nicht aus, dass deutschen Verbrauchern aus dem VW-Abgas-Skandal Schadenersatzansprüche entstehen. So erklärte ein Sprecher des Justizministeriums Ende vergangene Woche: Entspreche eine Kaufsache nicht der vereinbarten Beschaffenheit, habe der Verkäufer seine Pflicht verletzt. Das treffe auch dann zu, wenn sich der Käufer auf öffentliche Äußerungen des Verkäufers verlassen habe - wie unter Umständen die Angaben zu Abgaswerten. Anspruch auf Schadenersatz könne sich immer dann ergeben, wenn das Verhalten des Verkäufers schuldhaft sei. Ob das im Fall der manipulierten Abgaswerte bei VW-Dieselautos der Fall sei, könne man aber noch nicht sagen, die Aufklärung laufe noch.

Wird Diesel nun teurer?

Bringt das „Diesel-Gate“ die steuerliche Privilegierung von Diesel gegenüber Benzin ins Wanken? Derzeit liegt die Energiesteuer pro Liter Diesel bei 47 Cent, während es bei Benzin 65,4 Cent sind. Allerdings ist die Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge mit 9,50 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum wesentlich höher als für Benzin-Pkw mit 2 Euro. Lesen Sie hier, was das Bundesfinanzministerium zu der Forderung nach Abschaffung der Steuerprivilegien für Dieselkraftstoff sagt.

Reden wir vom "Schwarzen Schaf" oder von einem systemischen Problem?

Experten munkeln, das sei erst die Spitze des Eisbergs.  "Made in Germany" ist gehörig ins Wanken geraten und das Ganze könnte sich für Volkswagen als eine existenziellen Bedrohung erweisen. Doch ist Volkswagen wirklich das schwarze Schaf unter den Autobauern? Wohl kaum. Wie vor Kurzem die „AUTO BILD“ vermeldete, gab es auch beim BMW X3 xDrive 20d Auffälligkeiten. So habe der BMW X3 xDrive 20d bei einem Straßentest des International Council on Clean Transportation (ICCT) die europäische Abgasnorm (Euro-6-Grenzwert) um mehr als das 11-fache überschritten. Heute teilte ein Sprecher der Nobelmarke mit, dass weltweit 2,1 Millionen Modelle betroffen seien. Der fragliche Motor sei in den Varianten mit 1,6 und 2,0 Litern Hubraum als Turbodiesel in den Typen A1, A3, A4 und A6, dem Sportwagen TT sowie den Geländewagen Q3 und Q5 verbaut worden. Es gehe dabei nur um Dieselmotoren, die die Abgasnorm EU 5 erfüllen.

(mit dpa-AFX)

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Kommentare

Es handelt sich hierbei um eine riesen Verschwörung gegen die Autofahrer in Verbindung mit Klimalügen um die Menschheit abzuzocken, nur hat das wohl anscheinend noch keiner mitbekommen was da wirklich abläuft. Drecksbande ! Verbrecher ! Diese Konzerne sichern sich mit ihren Lügen riesen Umsätze und die Politik hilft dabei kräftig mit, es ist ein Kreislauf der ewigen Abzocke. Ensperren das ganze Dreckspack ! ALLE !

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