TTIP

Gabriel schürt Angst vorm chinesisch-amerikanischen Chlorhühnchen

Samstag ist „Anti-TTIP-Tag“ – Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaften, Verbänden und Bürgerinitiativen ruft am Samstag zu einer Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) auf.

Unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel“ wollen sie durch die Straßen Berlins ziehen und so Druck auf die Politik ausüben. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat dafür nur wenig Verständnis. Er warnt die Demonstranten: Ohne TTIP könnte alles noch schlimmer kommen!

Chlorhühnchen statt Umweltstandards, Schiedsgerichte statt transparenter Justiz, mächtige Großkonzerne statt Verbraucherschutz. Das alles blüht uns, sollten die EU und die USA jenes Freihandelsabkommen unterschreiben, an dem sie seit 2013 feilen, sagen die TTIP-Gegner. Immer wieder warnen sie vor den Gefahren, die TTIP mit sich bringt. Vor allem die Sorge, dass wichtige Standards zugunsten der USA herabgesetzt werden könnten, treibt viele auf die Barrikaden bzw. auf die Straßen.

Gabriel: Ohne TTIP wird alles noch schlimmer!

Im Vorfeld der Großdemonstration versucht Wirtschaftsminister Gabriel den Menschen diese Ängste zu nehmen, indem er noch viel größere Ängste schürt. Denn, so Gabriel in der „WirtschaftsWoche“: „Wenn es (TTIP) scheitert, werden wir uns anderen Standards anpassen müssen, vielleicht denen, die irgendwann zwischen China und den USA entwickelt werden. Da wird es weiter private Schiedsgerichte geben, keine oder nur geringe Verbraucherschutzstandards und ganz sicher keine Sozialstandards. Das sollten sich diejenigen, die jetzt "Stop TTIP rufen" und sich jeder Verhandlung mit den USA verweigern, genau überlegen.“

TTIP sei kein gewöhnliches Freihandelsabkommen, sondern ein „Freihandelsabkommen neuen Typs“. Neben einigen klassischen Elementen werde eher eine Architektur entstehen, in der die jeweiligen Standards darauf überprüft werden, ob sie das gleiche Schutzniveau erreichen und deshalb gegenseitig anerkannt werden können, sagte Gabriel. Aber was heißt das denn nun: Chlorhühnchen oder nicht Chlorhühnchen?

Handelsgerichtshof statt Schiedsgerichte

Darauf hat Gabriel keine Antwort, dafür aber auf die Frage nach den umstrittenen Schiedsgerichten. Diese sind dem Wirtschaftsminister nämlich genauso ein Dorn im Auge wie den vielen TTIP-Gegnern. Und genau deshalb wolle er sich für deren Abschaffung einsetzen, verspricht Gabriel: „Natürlich kann es die alten privaten und intransparenten Schiedsgerichte nicht mehr geben. Deshalb habe ich gemeinsam mit fünf weiteren sozialdemokratischen Handelsministern den Vorschlag gemacht, einen echten Handelsgerichtshof mit den USA aufzubauen: mit Berufsrichtern, öffentlichen Verhandlungen und einer Berufungsinstanz.“

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