„Angela Merkel könnte einer der großen Staatsführer werden“

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht vor der schwierigsten Herausforderung ihrer Amtszeit. Sie sehe keinen Grund für einen Richtungswechsel in der Flüchtlingsfrage, betonte sie vor Kurzem in einem Interview bei „Anne Will“. Sie werde sich nicht beteiligen an einem „Wettbewerb, wer ist am unfreundlichsten zu Flüchtlingen, und dann werden sie schon nicht kommen.“

Doch täglich wächst der Druck auf die Kanzlerin, adäquate Lösungen in der Flüchtlingskrise zu finden. Und es wird kälter, nicht allein vor der Tür, sondern auch im eigenen politischen Lager. CSU-Chef Horst Seehofer fordert Merkel offen heraus und auch in der CDU sowie der Unions-Bundesfraktion nimmt der Widerstand zu. Hier ein Brandbrief und dort die Forderung nach Transitzonen, die die Aushebung des Grundgesetzes bedeuten würden.

Flüchtlingszug ein Konjunkturporgramm?

Nicht nur die Politik auch die Ökonomen befeuern die Debatte. So fordert ifo-Präsident Hans-Werner Sinn erst eine Abschaffung des Mindestlohns und nun die Anhebung des Rentenalters, „um die Flüchtlinge zu ernähren“, wie er sagt (siehe: ifo-Präsident Sinn fordert radikale Sozialreformen und schärfere Asylpolitik und Mindestlohn oder Flüchtlinge - Beides geht nicht!). Aber es melden sich auch Ökonomen zu Wort, die in den Flüchtlingen nicht nur eine Belastung, sondern vor allem eine Chance sehen. Michael Hüther, Direktor des Instituts für Deutsche Wirtschaft (IW), sieht in ihnen gar ein Segen für die Wirtschaft.

Der Flüchtlingszug wirke „wie ein kleines Konjunkturprogramm“, sagte Hüther gegenüber der „Rheinischen Post“. „Denn der Staat pumpt jetzt viele Milliarden für die Versorgung der Flüchtlinge in die Wirtschaft.“ Diese Ausgaben, so der IW-Chef, versickerten nicht im Ausland, sondern würden im Inland neues Geschäft und neue Arbeitsplätze schaffen.“ Ferdinand Fitchner vom Deutschen Institut für Wirtschaft (DIW) springt ihm bei. Die Flüchtlinge würden den Großteil an Asylleistungen oder später Hartz IV in den Konsum stecken. Das könnte für die Wirtschaftsleistung einen positiven Effekt von einem Viertelprozentpunkt haben, so der DIW-Experte (mehr dazu hier und hier).

Gehört das Powerhaus Deutschland der Vergangenheit an?

Nun verteidigt auch der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, den Kurs von Kanzlerin Merkel: „Mit ihrem Bekenntnis zur Zuwanderung könnte Angela Merkel einer der großen Staatsführer werden, die Deutschland weit über die eigene Generation hinaus verändert haben“, schreibt Folkerts-Landau in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“. Und ergänzt: „Deutschland hält die Chance in den Händen, seinen Ruf als globales wirtschaftliches ‚Powerhaus‘ zu festigen und kann längerfristig wieder zu dem wissenschaftlichen und kulturellen Zentrum werden, das es einmal war.“

Deutschland sei aufgrund des demographischen Wandels auf Einwanderer angewiesen, so Folkerts-Landau. „Wenn sich nichts ändert, erwartet uns eine Zukunft mit weniger Arbeitskräften und mickrigen Wachstumsraten. Die Älteren werden an politischer Macht und Einfluss gewinnen. Deutschland wird zu einem statischen, risikoscheuen und in sich gekehrten Land. Besitzstände zu wahren wird wichtiger sein als Neues zu schaffen.“

Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und der Sozialsysteme
 
Aber auch für Folkerts-Landau geht es nicht, ohne dass „wohl einige der Regeln am Arbeitsmarkt und der sozialen Sicherung überprüft werden“. Ähnlich wie ifo-Präsident Sinn zielt der Chefvolkswirt der Deutschen Bank auf eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ab, um die Integration der Flüchtlinge zu erleichtern und die kurzfristigen Kosten in den Griff zu bekommen. Wie Folkerts-Landau weiter in der "Zeit" ausführt, würden Zuwanderer Sozialleistungen in Anspruch nehmen, ohne gleich entsprechend Steuern zu bezahlen und auch den Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt verschärfen. Langfristig würden aber die Vorteile überwiegen.

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