Griechenland-Hilfen

EZB will Bedingungen für Griechenland-Hilfen aufweichen

Sie möchten mal wieder was anderes lesen? Da haben wir was: Griechenland. Ja, Athen bringt sich wieder ins Gespräch - diesmal mit Hilfe der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie erinnern sich: Am 20. September dieses Jahres fährt das Linksbündnis Syriza unter Alexis Tsipras einen erneuten Wahlsieg ein. Das hatten sie bereits Anfang des Jahres, doch Tsipras sagte dem Revoluzzer in sich Good Bye und begrüßte den Realpolitiker Tsipras. Diesen Schritt wollten viele seiner Weggefährten nicht mittragen und entzogen dem Parteichef das Vertrauen und bei den Abstimmungen im Athener Parlament die Stimme.

Die Neuwahlen sollten es richten und taten dies auch. Doch eine Frage stand im Raum: Wird es einen erneuten Richtungswechsel geben? So hatte Tsipras im Wahlkampf ein „sanfteres“ Sparprogramm als bisher versprochen. Auch stellte er Nachbesserungen beim Abbau des Schuldenberges in Aussicht. Doch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem betonte, eine Nachverhandlung stünde nicht zur Debatte. Und Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), legte nach: „Was in Brüssel vereinbart worden ist, gilt.“ Auch wenn die Regierungsbildung anstehe, dürfe das Tempo bei der Umsetzung des Hilfsprogramms nicht sinken (mehr dazu hier).

IWF kritisiert Umsetzung der Reformen

Vor Kurzem meldete sich auch der Internationale Währungsfonds (IWF) zu Wort: Die Umsetzung der Reformen in Griechenland seien nicht zufriedenstellend. Zwar hätte die griechische Regierung seit Mitte Juli eine Menge Gesetze erlassen, damit die jüngsten Hilfen ausgezahlt werden können, diese aber nur zu einem Bruchteil umgesetzt. Zwei Drittel der Reformen würden noch auf Umsetzung warten, schreibt der IWF laut Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ in einer internen Analyse. Die mit den Neuwahlen einhergehenden Versäumnisse hätten den gesamten Zeitplan des dritten Hilfspakets sowie auch der Verhandlungen über mögliche Schuldenerleichterungen durcheinander gewirbelt (mehr dazu hier).

EZB will Auszahlungsbedienungen lockern

In die Bresche für Griechenland springt jetzt die Europäische Zentralbank (EZB). Die Notenbank wolle die im Sommer im dritten Rettungspaket für Griechenland vereinbarten Bedingungen für die Auszahlung von bis zu 15 Milliarden Euro für griechische Banken aufweichen, berichtet die „WirtschaftsWoche“. So habe EZB-Präsident Mario Draghi vergangene Woche beim Treffen der Finanzminister der Eurozone darauf gepocht, dass die griechischen Banken das Geld unbedingt bis zum 15. November erhalten sollen.

Und was ist mit den vereinbarten Reformen? Hier zeigt sich die EZB nachsichtig: Statt der ursprünglich vorgesehenen umfangreichen Reformen, etwa dem Umbau des Rentensystems, wolle man sich mit Reformen im Finanzsystem zufrieden geben, schreibt die „WirtschaftsWoche“. Damit gemeint sind: Reformen beim griechischen Bankenrettungsfonds und der Governance griechischer Banken.

Vielen europäischen Mitgliedsstaaten stößt dies sauer auf. Doch werde es in Brüssel als wahrscheinlich angesehen, dass sich Draghi mit seinen Vorstellungen durchsetzt. Denn: Der bisherige Zeitplan sei einfach nicht zu halten. Damit werde laut „WirtschaftsWoche“ die erste offizielle Überprüfung der griechischen Reformfortschritte („review“) dem Vernehmen nach nicht mehr im November stattfinden. „Dezember ist realistischer“, heißt es in der Eurogruppe. Sollten die griechischen Banken das Geld erst nach der Überprüfung bekommen, würde das Ziel verfehlt, die griechischen Banken noch in diesem Jahr zu rekapitalisieren.

Hans-Werner Sinn fordert Schuldenerlass und Zwangsabgabe für Reiche

Auch Hans-Werner Sinn geht das Thema Griechenland nicht aus dem Kopf. Der Präsident des Münchener Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo) glaubt nicht daran, dass Griechenland und Portugal ihre Staatsfinanzen aus eigener Kraft in den Griff bekommen. Er fordert einen Schuldenschnitt für beide Länder und Zwangsabgaben für reiche Bürger in den Krisenländern Südeuropas. „Griechenland benötigt einen neuen Schuldenschnitt; dieses Mal freilich zulasten der öffentlichen Gläubiger“, schreibt Sinn in seinem neuen Buch: „Der Euro. Von der Friedensidee zum Zankapfel“. Lesen Sie mehr dazu hier: „Schluss mit Vertuschung - Schuldenerlass für Krisenländer und Zwangsabgabe für Reiche!“