CDU-General Tauber

"Das C in CDU setzt jeder Form von übersteigertem Patriotismus eine Grenze"

Angesichts des Flüchtlingsstroms plant die CDU, deutsche Polizisten zum Schutz der europäischen Außengrenzen einzusetzen. Die Sicherung sei eine gesamteuropäische, „also auch eine deutsche Aufgabe“, sagt CDU-Generalsekretär Peter Tauber gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“. Und ergänzt: „Wir werden dafür auch deutsche Polizisten einsetzen müssen. Und unser Geld.“

Das Thema Flucht und Migration löse in der Union heftige Mitgliederbewegungen aus, so der CDU-Politiker: „Wir haben mehr Parteiaustritte als sonst. Aber wir haben auch deutlich mehr Eintritte. Man merkt: Das Thema bewegt die Leute.“ Als Generalsekretär bekomme er regelmäßig Briefe von Parteimitgliedern, die das Nationale in der CDU betont sehen wollten. „Diesen Leuten antworte ich dann immer, dass der Artikel 1 des Grundgesetzes – ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar‘ – nicht nur für Deutsche gilt“, so Tauber weiter. „Das C setzt jeder Form von übersteigertem Patriotismus eine Grenze.“

Seine Partei müsse auch wieder lernen, mit Rückschlägen in Meinungsumfragen klar zu kommen, fährt Tauber in der „Zeit“ fort. Die CDU sei „ein bisschen verwöhnt“ durch die große Zustimmung der letzten Jahre. „Viele Abgeordnete sind es nicht mehr gewohnt, im Feuer zu stehen“, sagt Tauber. An der Basis hätten die Leute meistens nur gesagt: "'Mensch, grüß mal die Kanzlerin – läuft doch prima.’ Jetzt heißt es: ‚Was macht ihr da eigentlich. Wisst ihr, wie es hier aussieht?'"

"Historische Bewährungsprobe Europas“

Krieg und Vertreibung in der europäischen Nachbarschaft seien eine „historische Bewährungsprobe Europas“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung Mitte Oktober. Für die Bewältigung dieser historischen Aufgabe gebe es nicht den einen Schalter, den man einfach umlegen könne. Es sei ein paralleles Handeln auf nationaler, europäischer und globaler Ebene erforderlich. Eine Abschottung, wie viele innerparteiliche Kritiker es mittlerweile lautstark fordern, sei der falsche Schritt - gar eine „Bedrohung“. Solidarität dürfe nicht auf nationaler Kleinstaatlichkeit, sondern auf europäischer Solidarität fußen. Aber auch diese beruhe auf gemeinschaftlichen Regeln und Werten und könne nicht grenzenlos sein. Die CDU-Chefin appellierte an den in der Flüchtlingskrise bröckelnden Zusammenhalt in Europa: Wir brauchen ein solidarisches Europa, kein nationales Europa. „Alles andere wird scheitern.“