EU-Deal mit der Türkei

Auf Kuschelkurs mit Erdogan: Milliardenhilfen, damit er der EU die Flüchtlinge vom Leib hält

Vom Abstellgleis auf den roten Teppich – In der Flüchtlingskrise werden die geopolitischen Karten neu gemischt. Und plötzlich hat die Türkei, jahrelang von der EU links liegen gelassen, das größte Ass im Ärmel. Eine Karte, die Präsident Erdogan nur zu gut auszuspielen weiß.

Mit Milliardenhilfen und weitreichenden Zugeständnissen an die Türkei will die Europäische Union die Flüchtlingskrise unter Kontrolle bringen. Bei einem Sondergipfel in Brüssel stellte die EU dem Partnerland am Sonntag drei Milliarden Euro an Unterstützung in Aussicht.

Damit die Türkei einen gemeinsamen Aktionsplan zur Flüchtlingskrise umsetzt, ist die EU zu weitgehenden Zugeständnissen bereit. So können türkische Staatsbürger darauf hoffen, ab Oktober 2016 ohne Visum nach Europa reisen zu dürfen. Auch die lange Zeit quasi eingefrorenen EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Kandidatenland sollen vorangetrieben werden. Im Gegenzug erwartet die EU von der Regierung in Ankara, dass sie die Grenzen in Richtung Europa künftig deutlich besser kontrolliert. Dadurch soll der unkontrollierte Zustrom von Flüchtlingen aus Ländern wie Syrien weitgehend gestoppt werden.

Die Türkei ist das Haupt-Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa und beherbergt derzeit mehr als 2,2 Millionen Migranten. Das macht das Land am Bosporus zum wichtigsten Partner in der Flüchtlingskrise. Ein so gewiefter Staatsmann die Präsident Recep Tayyip Erdogan weiß das natürlich für sich zu nutzen.

In der Flüchtlingskrise drückt die EU beide Augen zu

Gerade erst wurden wieder zwei prominente Journalisten verhaftet, die Rolle der Türkei im Zusammenhang mit dem sogenannten Islamischen Staat (IS) bleibt mindestens dubios (siehe hier) und doch ist das alles plötzlich zweitrangig, wenn es darum geht, den Zustrom der Flüchtlinge zu unterbinden. Demokratiedefizit, Menschenrechtsverletzungen, egal, die AKP-Regierung wird von der EU wieder mit offenen Armen empfangen. „Europa tut plötzlich alles, um sich die Flüchtlinge so weit wie möglich vom Leib zu halten – auch wenn das bedeutet, die eigenen Werte zu verraten“, kommentierte wallstreet:online den neuen Kuschelkurs mit Erdogan (siehe: „Humanitäre Bankrotterklärung“ –Europäische Werte? Egal! Hauptsache weniger Flüchtlinge).

Von solch kritischen Tönen wollte man auf dem EU-Gipfel am Wochenende nichts wissen. Stattdessen gelebte Harmonie auf beiden Seiten. „Wir sind eine europäische Nation. Wir wollen Teil (...) der europäischen Familie sein“, sagte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und sprach von einem historischem Tag.

Drei Milliarden für die Türkei

EU-Gipfelchef Donald Tusk sagte, die Beziehungen sollten über die Flüchtlingskrise hinaus wiederbelebt werden. Dazu zählen die Beitrittsgespräche mit Ankara. Noch im Dezember soll das Verhandlungskapitel 17 über Wirtschaft und Finanzen geöffnet werden. Verständnis auch von der Bundeskanzlerin. Die Türkei habe bislang wenig internationale Unterstützung bekommen, so Merkel am Rande der Beratungen: „Die Türkei erwartet mit Recht, dass die EU sie entlastet“

Details zu den geplanten Zahlungen der EU gab es zunächst nicht. Nach der vorbereiteten Abschlusserklärung zum Gipfel bietet die EU Ankara drei Milliarden Euro an, um Syrern im Land zu helfen. Es wird aber offengelassen, für welchen Zeitraum dieser Betrag fließen soll. Die Türkei tritt dem Vernehmen nach dafür ein, dass die drei Milliarden Euro jährlich gezahlt werden.

Mit dpa-AFX