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Sozialer Kohleausstieg möglich - aber Staat muss helfen

BERLIN (dpa-AFX) - Ein Ausstieg aus der deutschen Braun- und Steinkohleverstromung wäre nach Auffassung der Gewerkschaft Verdi verteilt über Jahrzehnte ohne betriebsbedingte Kündigungen machbar. Der Staat müsste dabei aber in erheblichem Umfang finanziell helfen. "Wir müssen für Abfindungen, Vorruhestandsgelder und Umschulungen eine Menge Geld in die Hand nehmen", sagte Verdi-Energiefachmann Reinhard Klopfleisch der Deutschen Presse-Agentur.

"Das kann eine Milliarde oder mehr werden, aber es geht", betonte der Gewerkschafter. Bei den Zechen seien seit den späten 1950er Jahren ungleich mehr Stellen abgebaut worden, ohne dass ein Beschäftigter ins Bergfreie gefallen sei.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) äußerte sich zustimmend. "Verdi hat recht. Ein sozialverträglicher Kohleausstieg ohne Strukturbrüche ist möglich, wenn wir uns rechtzeitig darauf einstellen", sagte sie laut einem Sprecher. Das werde natürlich nicht ohne staatliche Hilfen gehen. "Ich werbe dafür, dass wir jetzt gemeinsam überlegen, wie wir das am besten organisieren - mit den Gewerkschaften und allen anderen Beteiligten", so die Ministerin.

"Der Mechatroniker in einem Braunkohlekraftwerk kann auch woanders arbeiten - zum Beispiel auf einem Windkraftwerk", sagte Klopfleisch weiter. In der Wartung von Erneuerbaren Anlagen, deren Anzahl weiter wachse, schlummere noch ein erhebliches Arbeitsplatzpotenzial. "Eins zu Eins-Übernahmen werden die Ausnahme bleiben, aber neue Stellen in der Windbranche können einen spürbaren Beitrag leisten." In den nächsten 10 bis 15 Jahren rechne er in dieser Branche mit einer fünfstelligen Zahl neuer Jobs.

Dennoch warnte Klopfleisch vor falschen Vorstellungen. In Gegenden wie der Lausitz werde es sehr schwer, ähnlich gut bezahlte Arbeitsplätze wie im Braunkohletagebau zu schaffen. Der Prozess sei aber zu organisieren, wenn man ihn über eine lange Zeitachse plane.

Aktuell arbeiten laut Gewerkschaft von den etwa 200 000 Beschäftigten der Energiebranche rund 50 000 in Braun- und Steinkohlekraftwerken sowie weitere insgesamt 10 000 in der Braunkohleförderung in Ost und West. Da angesichts der niedrigen Börsenstrompreise voraussichtlich auf Jahre keine neuen Kohlekraftwerke gebaut würden und ständig Blöcke aus Altersgründen vom Netz gingen, ergebe sich ohnehin eine "natürliche Abbaukurve". Deren sozialverträgliche Gestaltung sei Sache der Unternehmen ohne staatliche Subventionen.

Für zusätzlich aus Klimaschutzgründen geschlossene Kraftwerke müsse der Staat dagegen mit einspringen, sagte der Verdi-Experte. "80 Prozent weniger CO2 bis 2050 - das geht mit Kohle nicht." Allerdings müssten auch Einsparungen bei der Wärmeversorgung und beim Verkehr angepackt werden. "Wir brauchen ein Gesamtkonzept." Klopfleisch begrüßte die Ankündigung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eines Runden Tisches zum Kohleausstieg. Die Gewerkschaft werde ein Gutachten zu dem Thema in Auftrag geben und sich einbringen.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter betonte, dass es bei dem Gesamtkonzept "keinen faulen Deal zulasten des Klimaschutzes und der Erneuerbaren Energien geben" dürfe. "Aber auch mit Einsparungen bei der Wärmeversorgung und beim Verkehr ist klar, dass der Kohleausstieg in den nächsten 15 bis 20 Jahren vollzogen sein muss, um der nationalen Verpflichtung beim Klimaschutz nachzukommen und die Energiewende nicht zu gefährden", hieß es in einer Mitteilung.

In einem Konzept der Denkfabrik Agora Energiewende wurde ein gesetzlich geregelter Ausstieg bis 2040 vorgeschlagen. Klopfleisch wollte sich auf einen Termin nicht festlegen. Er solle "kleiner oder gleich 2050" liegen. "Mich interessiert weniger das Enddatum, sondern die sanfte Landung für die Beschäftigten."/rs/DP/men