POLITIK

EU-Gipfel gegen 'Politik des Durchwinkens' in der Flüchtlingskrise

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen in der Flüchtlingskrise ein Ende der "Politik des Durchwinkens" fordern. Dazu sei weitere Zusammenarbeit nötig, heißt es in einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Brüsseler EU-Gipfels, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die Flüchtlingsbewegungen auf der Balkanroute sehen die Teilnehmer mit "tiefer Besorgnis". Auch mögliche Entwicklungen auf anderen Routen müssten beobachtet werden, um gegebenenfalls schnell reagieren zu können.

Die "Politik des Durchwinkens" - also das Weiterreichen von Flüchtlingen an Nachbarstaaten - ist eines der Kernprobleme der Flüchtlingskrise. Die Anrainerstaaten der Balkanroute benannten es bei ihrem Treffen Ende Oktober, auch die EU-Kommission kritisiert den Ansatz immer wieder.

Die Gipfel-Teilnehmer wollen laut Entwurf die Bedeutung des Schutzes der EU-Außengrenzen betonen. Die 26 Mitgliedsstaaten des eigentlich grenzkontrollfreien Schengen-Raums müssten zu einer Situation zurückkehren, in der sie dessen Regeln wieder anwendeten, heißt es.

In der Flüchtlingskrise haben mehrere Staaten wieder Grenzkontrollen eingeführt. Die Staats- und Regierungschefs wollen am Donnerstag und Freitag in Brüssel über die Flüchtlingskrise und die Reformforderungen Großbritanniens beraten./hrz/DP/jha