Ex-CSU-Chef Stoiber

Deutsche Flüchtlingspolitik verantwortlich für Erstarken der Rechten in Europa

Bayerns ehemaliger Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber hat die deutsche Flüchtlingspolitik für ein Erstarken der Rechten in ganz Europa verantwortlich gemacht. "Die deutsche Politik ist entscheidend für die weitere Entwicklung in Europa. Und uns darf eines auch nicht egal sein: Die derzeitige Situation in Europa führt zur Stärkung der Rechtsparteien in der EU", sagte Stoiber im Interview mit der Tageszeitung „Die Welt".

Dabei sei es kurzsichtig, nur auf die AfD zu blicken. "Wir müssen auch auf Le Pen, Wilders, Strache und wie sie alle heißen, schauen." Den Vorwurf, die CSU stärke mit ihrer Politik die AfD, wies Stoiber als "an politischer Naivität nicht zu überbieten" zurück. "Wir sind ja fast die einzigen, die nicht nur Empörung zeigen, sondern sich mit der AfD auch inhaltlich auseinander setzen. Das wäre längst die Aufgabe aller Parteien", sagt Stoiber weiter. Man müsse die AfD auf offener Bühne bekämpfen, sagen, dass sie keine Lösungen habe, nur Ängste zelebriere. "Wenn die CSU nicht so klare Positionen vertreten würde, dann wäre das Feld für die AfD und den Populismus noch offener."

Nationale Maßnahmen als Grundlage für europäische Lösung

Zur Lösung der Flüchtlingskrise erachtet Stoiber nationale Maßnahmen als Voraussetzung dafür, damit europäische überhaupt gelingen können. "Die Politik offener Grenzen hat dazu geführt, dass es in vielen Ländern Europas möglich war, das Problem in erster Linie als deutsches Problem zu verstehen." Deshalb brauche es eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik, eine Obergrenze und Transitzonen an den Grenzen. "Es braucht nationale Maßnahmen, damit die europäischen zwingend werden", so Stoiber in der „Welt“.

Als weitere Bedingung nennt Stoiber die Vereinheitlichung europäischer Standards. Andernfalls werde die Flüchtlingsverteilung nicht gelingen. "Eine funktionierende Verteilung der Flüchtlinge beruht darauf, dass die Verhältnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten vergleichbar sind." Eine Neuordnung des europäischen Asylsystems sei dafür nötig. "Wir brauchen dafür vergleichbare materielle und soziale Standards für Flüchtlinge. Die Unterschiede sind im Moment groß, aber auch hier kann man sich in Europa ein System des Ausgleichs vorstellen."