CDU-Wirtschaftsrat vs. Gabriel

Sozialpaket - "Kein weiteres Draufsatteln zu Lasten künftiger Generationen"

Sigmar Gabriels (SPD) geplantes Sozialpaket stößt auf scharfe Kritik aus dem Wirtschaftsrat der CDU. Für höhere Sozialausgaben bestehe weder der „Spielraum“ noch seien sie „gerechtfertigt“. So heißt es in einem Papier des Wirtschaftsrates der CDU, aus dem die Tageszeitung „Die Welt“ zitiert. Allein die Kosten der in dieser Wahlperiode auf den Weg gebrachten Sozialreformen beliefen sich auf 20 Milliarden Euro pro Jahr. "Elterngeld plus“ und Pflegereform belasteten den Etat mit jeweils fünf Milliarden Euro pro Jahr, das Rentenpaket koste den Bund jährlich zehn Milliarden Euro. Die Koalition habe beim Rentenpaket „jedes Maß verloren“. Zu Gabriels aktuellen Plänen heißt es in dem Papier: „Weiteres Draufsatteln zu Lasten künftiger Generationen darf es nicht geben.“

Das geplante Investitionsprogramm von Gabriel umfasst unter anderem eine Förderung für den Kauf von Elektroautos, eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus sowie mehr Kita-Plätze. „Mich wundert bei Herrn Gabriel, dass er sich als Wirtschaftsminister in vielen Reden gern wirtschafts- und unternehmerfreundlich gibt. Als SPD-Vorsitzender fährt er dagegen einen Linkskurs in Richtung Schuldenpolitik und Mehrbelastungen für die Wirtschaft“, so Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, gegenüber der „Welt". „Es sind nicht nur die Ministerinnen Nahles und Schwesig, sondern Herr Gabriel selbst, der immer wieder nach links abbiegt.“

Nach Ansicht des Wirtschaftsverbandes bestehe auch deshalb „kein Spielraum für zusätzliche Sozialausgaben“, weil der Bund zuletzt viele Sozialausgaben von Länder und Kommunen übernommen habe. Für die Übernahme von Sozialleistungen der Gemeinden stelle Berlin allein dieses Jahr 7,7 Milliarden Euro bereit. Mit den Beschlüssen vom Flüchtlingsgipfel im September 2015 kämen bis 2019 nochmals zwei Milliarden Euro dazu. Insgesamt beliefen sich die Entlastungen für Länder und Kommunen zwischen 2010 und 2019 auf über 50 Milliarden Euro. 

Auch der Vorstoß von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für eine Mindestrente wird kritisch gesehen. Diese hatte angekündigt, noch in 2016 einen Vorschlag für eine „solidarische Lebensleistungsrente“ vorzulegen, durch die die Renten von Geringverdienern aufgestockt werden sollen. „Mit dem neuen Vorstoß für eine Mindestrente unabhängig von eingezahlten Beiträgen bereitet Frau Nahles den nächsten rentenpolitischen Sündenfall auf Kosten künftiger Generationen vor“, sagte Steiger.