Polit-Drama in Brasilien

Rousseff kritisiert Lula-Razzia

BRASILIA (dpa-AFX) - Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff hat die Razzia bei ihrem Amtsvorgänger Luiz Inácio Lula da Silva wegen eines Korruptionsverdachts als unverhältnismäßig kritisiert. "Ich erkläre mein tiefes Unverständnis, dass ein früherer Präsident der Republik, der viele Male seine freiwillige Bereitschaft zur Kooperation mit den Behörden erklärt hat, nun mit einem nicht notwendigen Zwang für eine Aussage mitgenommen worden ist", teilte Rousseff in einem Kommuniqué mit. Zugleich bekräftigte Dilma Rousseff die Autonomie zwischen den Staatsgewalten, um illegalen Handlungen und Korruption nachzugehen.

Im Zusammenhang mit dem milliardenschweren Korruptionsskandal bei Auftragsvergaben des größten Unternehmens des Landes, des Ölkonzerns Petrobras, hatte die Bundespolizei am Freitag das Haus und weitere Objekte Lulas durchsucht und ihn drei Stunden verhört. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gibt es Hinweise, dass er im Zusammenhang mit der Petrobras-Affäre ein dreistöckiges Luxus-Apartment in Guaruja an der Atlantikküste und eine Hacienda in Atibaia bekommen haben könnte. Beide Orte liegen im Bundesstaat Sao Paulo. Der 70-Jährige und seine Nachfolgerin Rousseff, bestreiten jede Verwicklung in den Skandal.

Nach der mehrstündigen Befragung durch die Polizei trat Lula am Sitz seiner Arbeiterpartei auf und sprach von einer "Medien-Show". Er habe nichts zu verbergen und zu fürchten und sei immer bereit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Aber die Ausweitung der Ermittlungen auf den Ex-Präsidenten (2003 bis Januar 2011) verschärft die politische Krise. Oppositionspolitiker forderten Rousseffs Rücktritt - sie war unter ihrem Förderer Lula unter anderem Kabinettschefin.

Nach Aussagen von Managern sollen bei überhöhten Vertragsabschlüssen des Petrobras-Konzerns mit anderen Firmen, zum Beispiel für den Bau von Bohrplattformen, über Jahre mehrere Prozent der Vertragssumme an die seit 2003 regierende linke Arbeiterpartei, aber auch an andere Parteien geflossen sein. Die Affäre fällt vor allem in die Amtszeit Lulas. Der Strudel des Skandals könnte Rousseff mitreißen, ihre Glaubwürdigkeit ist stark beschädigt, ihre Zustimmungswerte liegen bei knapp zehn Prozent. Sie ist bis Ende 2018 gewählt.

Fünf Monate vor den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro und inmitten einer tiefen Rezession ist das Land zunehmend politisch handlungsunfähig. Die Wirtschaftsleistung brach 2015 um 3,8 Prozent ein, es droht die schlimmste Rezession seit 1930/1931. Vor wenigen Tagen hatte der Senator Delcídio Amaral von der Arbeiterpartei Lula und Rousseff vorgeworfen, über das Bestechungssystem im Bilde gewesen zu sein und die Ermittlungen zu behindern. Seit März 2014 ermittelt die Justiz im Rahmen der Operation "Lava Jato" ("Autowäsche") gegen führende Manager und Politiker des fünftgrößten Landes der Welt.

Es ist der größte Korruptionsskandal in der Geschichte Brasiliens. Der Oberste Gerichtshof hat gerade in diesem Zusammenhang einen Prozess gegen den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha, eröffnet. Ihm wird die Annahme von fünf Millionen Dollar Schmiergeld vorgeworfen, die auf Schweizer Konten deponiert worden sein sollen. Der Politiker der Partido do Movimento Democrático Brasileiro (PMDB), eigentlich ein Koalitionspartner von Rousseff, ist ein erbitterter Gegenspieler der Präsidentin und hatte ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie initiiert. Auch Cunha muss seinerseits fürchten, durch die Affäre das Amt zu verlieren. Wegen des Machtkampfes gelingt es der Regierung kaum noch, Gesetze und Reformen im Kongress durchzusetzen./ir/DP/zb