Flüchtlinge - Rassismus

"Der Hass erinnert an die späte Weimarer Republik“ - Demokratie offensiv verteidigen

Der frühere SPD-Chef Kurt Beck hat sich besorgt gezeigt über die derzeitige politische Stimmung im Land. "Der sich bis in gemäßigte konservative Kreise ausbreitende Hass ist zutiefst beunruhigend und erinnert an die späte Weimarer Republik", sagte der Vorsitzende der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Er fürchte, "dass die Bedrohungen, die von rassistischen und rechtsextremen Kräften ausgehen, noch nicht hinreichend in ihrer Dimension erkannt sind". Die Demokratie müsse heute offensiver verteidigt werden als noch vor einem Jahr.

Gleichzeitig kritisierte der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner. In der Flüchtlingspolitik habe Klöckner "maßlos mit ihrem Versuch überzogen, sich von der Kanzlerin abzusetzen", sagte er. "Auch konservative Wähler mögen es nicht, wenn man von hinten in die Kniekehlen tritt."

Beck stellte sich hinter den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Gabriel gebe die richtigen Antworten in der Flüchtlingskrise. So sei dessen Forderung nach einem Sozialpakt für die deutsche Bevölkerung richtig. "Die SPD steht dafür, die sich abzeichnende gefährliche Spaltung zwischen Geflüchteten und hier Ansässigen zu verhindern", sagte Beck. Deren Ängste seien "nicht per se ausländerfeindlich und irrational“.

Auch bei möglichen gravierenden Verlusten der SPD bei den Landtagswahlen am Sonntag solle Gabriel im Amt bleiben. "Es ist müßig, ständig über Personen zu diskutieren. Das ist wie bei Fußballvereinen, die schneller den Trainer wechseln als die Spieler ihr Trikot. Wir haben immer erlebt, dass ständige Wechsel an der Spitze aus kurzfristigem Frust heraus uns nicht geholfen haben." Seiner Partei riet er zu Zähigkeit. "Dann kommt der Erfolg zurück."