Zuwanderung und Integration

Altkanzler Schröder fordert: Weg mit der schwarzen Null!

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) fordert Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufzugeben. Die Integration der Flüchtlinge sei eine Jahrhundertaufgabe, so Schröder der Wochenzeitung „Die Zeit“. Und betont: „Wir brauchen ein modernes Zuwanderungsgesetz und ein Integrationsgesetz, das die Länder und Kommunen mit ausreichend Geld ausstattet, damit sie sich endlich um die Schulen, die Ausbildung, die Unterbringung und Versorgung kümmern können.“ In einer solchen Situation „darf eine Regierung die schwarze Null nicht zum Maß aller Dinge machen!“ Wenn die Integration nicht gelinge, „zerreißt es die Gesellschaft. Und es wäre eine Überlebensgarantie für die AfD.“

Deutschland politisch isoliert
 
Schröder wirft seiner Nachfolgerin im Kanzleramt, Angela Merkel, vor, sich in der Flüchtlingspolitik nicht hinreichend mit Frankreich abzustimmen. „Das versäumt zu haben ist auch ein Grund, warum Deutschland in der EU jetzt politisch isoliert ist“, sagt der Altkanzler der „Zeit“. Ohne Frankreich laufe in Europa nichts. „Man kann auch keinen Druck auf die osteuropäischen Länder aufbauen, wenn man nicht Frankreich an seiner Seite hat“, so Schröder weiter.

Türkei-Politik krachend gescheitert
 
Vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag kritisiert Schröder auch die Türkei-Politik der Kanzlerin und der Union scharf. Das CDU/CSU-Konzept einer „privilegierten Partnerschaft“ mit der Türkei sei „krachend gescheitert“ und mitverantwortlich dafür, dass die türkische Führung immer autoritärer agiere. Die Weigerung der Union, die EU-Beitrittsverhandlungen zu intensivieren, habe zu einer Abkehr der Türkei von europäischen Werten geführt. „Unterstellen wir mal, die Verhandlungen über eine Mitgliedschaft wären weit fortgeschritten: Dass das eher positive Auswirkungen hätte auf Offenheit und Demokratie in der Türkei, kann man doch nicht ernsthaft bestreiten“, so Schröder weiter. Die Versäumnisse von damals führten nun dazu, „dass wir uns heute die Zusammenarbeit mit der Türkei teuer erkaufen müssen – sie kostet richtig Geld“.

Merkel zeigt viel Herz aber wenig Plan
 
Merkel und die Union machte Schröder auch für den Aufstieg der AfD verantwortlich. Über Jahrzehnte hätten CDU und CSU den Eindruck erweckt, Deutschlands sei kein Einwanderungsland. „Diese Politik hat Frau Merkel in diesem Sommer von einem Tag auf den anderen aufgegeben, indem sie mit viel Herz, aber wenig Plan den Flüchtlingen gesagt hat: Kommt alle her“, so Schröder in der „Zeit“. Dieser „radikale Kurswechsel“ habe die bürgerlichen Wähler verunsichert. „Sie haben geglaubt, die CDU stünde wie ein Fels gegen Einwanderung. Tut sie aber nicht.“