Fluch der Karibik

Panama Papers - Wer war denn nicht dabei? Finanzaufsicht prüft deutsche Banken

Nachdem die "Panama Papers" über hunderttausendfache Gründungen von Scheinfirmen im Karibikstaat berichteten, plant die Bundesfinanzaufsicht eine Prüfung der beteiligten deutschen Banken. Währenddessen entflammt eine neue Debatte über den Umgang mit Steuersündern.

Für einige deutsche Banken könnte sich das Datenleck in der panamaischen Steueroase schon bald als Fluch der Karibik erweisen. Zumindest für diejenigen, die mit dem Briefkastenfirmen-Vermittler Mosseck Fonseca zusammengearbeitet und ihren schwerreichen Kunden damit geholfen haben, das deutsche Steuersystem zu umgehen.

Wie aus einer dpa-Meldung hervorgeht, wolle die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Geschäfte mit solchen Offshore-Gesellschaften nun unter die Lupe nehmen. Mindestens 28 deutsche Banken hätten in den vergangenen Jahren die Dienste der in Panama ansässigen Wirtschaftskanzlei genutzt und dabei mehr als 1.200 Briefkastenfirmen gegründet oder für ihre Kunden verwaltet.

Unter den beteiligten Akteuren waren auch die Deutsche Bank sowie die Hamburger Privatbank Berenberg. Beide bestätigten am Montag, ihren Kunden – unter Einhaltung sämtlicher Gesetze – auch Briefkastenfirmen im Ausland vermittelt zu haben. "Wir sind uns der Bedeutung dieser Angelegenheit vollkommen bewusst", wird ein Sprecher von der „dpa“ zitiert. "Was die Deutsche Bank angeht, so haben wir unsere Kundenannahmeverfahren verbessert. Wir überprüfen, mit wem wir Geschäfte machen und stellen sicher, dass unsere Richtlinien, Verfahren und Systeme so gestaltet sind, dass sie alle relevanten Gesetze und Regularien befolgen."

Auch die Berenberg Bank würde einem Sprecher zufolge stets die strengen Regelungen bei Briefkastenfirmen einhalten und die Kunden in diesem Segment genau prüfen. Für die DZ Privatbank sei die aktive Vermarktung von Briefkastenfirmen niemals Teil des Geschäftsmodells gewesen. So seien sämtliche Kapitalanlagegesellschaften unter dem Dach des genossenschaftlichen Instituts steuerkonform. Andere beteiligte Unternehmen, wie die Commerzbank, die Dresdner Bank und die Bayern LB, äußerten sich ähnlich.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, bezeichnete die Erklärungen von Deutscher Bank und Berenberg als „peinlich“. Dem „Stern“ gegenüber teilte er mit: "Sie tun so, als wüssten sie nicht, welche Strukturen sie da unterstützen. Natürlich wissen sie das, sie tun es aber wegen der Gewinne trotzdem." Für ihn seien Briefkastenfirmen eine Dienstleistung für Terroristen, Menschenhändler, Drogendealer, Waffenschmuggler und Diktatoren.

Ein Massenphänomen... Wer war denn nicht dabei?

Dass sie alle in die Gründung zahlreicher Briefkastenfirmen involviert waren und somit zu fragwürdigen Steuerumgehungsmethoden beigetragen haben ist jedoch nicht von der Hand zu weisen. "Wenn Sie mich fragen würden, welche der deutschen Banken eigentlich nicht dabei war, Kunden zu helfen, zu Mossack Fonseca zu gehen, müsste ich lange nachdenken, ob mir überhaupt eine einfällt", so der Leiter des Rechercheverbunds von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung", Georg Mascolo, in der ARD-Talksendung "Anne Will".  

Hintergrund: Seit Sonntag sind die sogenannten „Panama Papers“ in aller Munde. Ein internationales Redaktionskonsortium, bestehend unter anderem aus der „Süddeutschen Zeitung", dem britischen "Guardian" und der französischen "Le Monde" beschäftigte sich über mehrere Monate hinweg mit der Recherche und der Auswertung von insgesamt 11,5 Millionen Dokumenten, die ihnen durch ein Datenleck bei der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca zugespielt wurden. Unter den Mandanten sind viele prominente Persönlichkeiten aus Politik, Sport und Wirtschaft.

Briefkastenfirmen sind ein künstliches Konstrukt, hinter dem kein wirkliches Geschäftsgebahren steht. Sie werden hauptsächlich in Ländern mit äußerst geringen Steuersätzen gegründet und daher auch oftmals „Offshore-Firmen“ genannt. Mit ihrer offiziellen Eintragung dienen sie dazu, Gelder aus teilweise illegalen Machenschaften abzuschöpfen, zu waschen und gleichzeitig Steuern zu sparen. Der tatsächliche Inhaber und Profiteur dieser Firmen bleibt meist anonym.