Wettbewerbsnachteil

Die Last der Bürokratie - Schäuble will weniger Regulierung für kleine Banken

Kleine Banken in der Europäischen Union leiden unter einem Wettbewerbsvorteil. Die Vorschriften der Bankregulierung würden proportional schwerer auf ihren Schulten lasten, so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Doch Abhilfe ist auf dem Weg. So will das Bundesfinanzministerium kleine Banken in der EU von bürokratischen Lasten befreien.

Zu diesem Zweck fordert Schäuble, dass kleinere Institute von einigen der bisher gültigen Regulierungsstandards ausgenommen werden, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. In einem an die anderen EU-Staaten gerichteten Positionspapier fordert Schäubles Ministerium die EU-Kommission auf, die zentralen Regelwerke für die Bankenregulierung zu überarbeiten. Gemeint ist vor allem die EU-Kapitalrichtlinie CRD IV, die bisher für große und kleine Banken gleichermaßen gilt.

„Regulatorische Erleichterungen“ für kleine Banken seien sinnvoll, weil die kompliziert gewordenen Kapitalanforderungen vor allem auf die großen, systemrelevanten Institute zugeschnitten seien, schreiben Schäubles Beamte. Es gehe nicht darum, materielle Standards für kleine Banken zu verwässern, sondern zu prüfen, ob die Standards auch durch modifizierte und weniger komplizierte Anforderungen erreicht werden könnten. Für kleine Institute, die sich keine hochspezialisierten Juristen leisten könnten, bedeuteten die Regeln einen Wettbewerbsnachteil. Sie seien ferner nicht immer notwendig.

Mit dieser Forderung ist Deutschland nicht allein auf weiter Flur. Vor allem das regulationsliberale Großbritannien springt dem deutschen Vorstoß zur Seite. Dem Vernehmen nach will EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill bis zum Jahresende Vorschläge zur Überarbeitung des bisherigen Regelwerks vorlegen.