EU-Beitrittsgesuch zurückgezogen

Schweiz sagt Nein zur EU - Symbolischer Wert aber Wink in Richtung Großbritannien

Es rappelt in der Kiste: Während die einen nach 43 Jahren Mitgliedschaft entscheiden, ob sie noch Mitglied in der Europäischen Union sein wollen, machen die anderen schon reinen Tisch. Nach 24 Jahren sagt die Schweiz offiziell Nein zur EU. Der Zeitpunkt der Verlautbarung könnte - je nach Lager - nicht ungünstiger oder günstiger gewählt sein. Den Brexit-Gegnern stehen die Haare zu Berge, den Brexit-Befürwortern ist es Wasser auf die Mühlen ihrer Austritskampagne.

Aber zurück zur Schweiz. Diese hat 1992 ein EU-Beitrittsgesuch in Brüssel eingereicht. Und damit hatte es sich eigentlich dann auch schon. Denn es passierte: Nichts! Doch nun sollen Nägel mit Köpfen und eine Rolle rückwärts gemacht werden. Wie die Schweizer „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) berichtet, hat der Ständerat mit 27 zu 13 Stimmen und zwei Enthaltungen einem Antrag des SVP-Nationalrats Lukas Reimann zugestimmt. Zuvor hatte bereits im März der Nationalrat ziemlich eindeutig mit 126 zu 46 Stimmen und 18 Enthaltungen für die Rücknahme des Beitrittsersuchen votiert. Der Schweizer Bundesrat werde demnach der EU mitteilen, das Gesuch sei „als zurückgezogen zu betrachten“, erklärte Außenminister Didier Burghalter.

Das Beitrittsgesuch lag 24 Jahre unbeachtet in den Kellern in Brüssel und galt auch eher der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EG), statt der Europäischen Union. Wozu als das ganze Tamtam? So wie auch das Dokument nur einen symbolischen Charakter hatte, so hat der Zeitpunkt der Verkündung symbolischen Wert. Es ist ein Zeichen in Richtung Großbritannien - just zur heißen Phase des EU-Referendums.