Meinung

Brexit: Die Zeit der Sonnenkönige ist vorbei

Es hat etwas von Sonnenkönig, wenn EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sich im Vorfeld des britischen Referendums über deren Verbleib in der EU äußerte. „Wer geht, geht“. Die Befürworter dürften nicht darauf spekulieren, „nach einem Brexit auf Zeit zu spielen und eine möglichst gute Vereinbarung mit den EU-Partnern herauszuhandeln.“ Ungewollt gab Martin Schulz den Brexit-Befürwortern noch Argumente an die Hand. War doch der Souveränitätsverlust Großbritanniens eines der Hauptargumente der EU-Gegner. Jetzt ist es passiert. Die Briten haben mehrheitlich für den Brexit gestimmt.

Und nun fällt Martin Schulz seine Aussage vor die eigenen Füße. So redet eigentlich keiner, der den Geist eines friedlichen Europas aufgesogen hat. So redet vielleicht ein absolutistischer Herrscher in der Zeit des Merkantilismus, wo es darum ging, dem anderen etwas wegzunehmen und möglichst viel selbst zu behalten. Es zeigt die Kleingeistigkeit der Brüsseler Nomenklatura. Sie hat insgesamt den Wink Großbritanniens nie verstanden. Eigentlich ist der Brexit eine Chance für die Europäische Union. Zwingt sie diese doch zum Nachdenken über den eingeschlagenen Weg. Es kann eigentlich von niemandem mehr bezweifelt werden, dass sich die EU in einer schweren, schwelenden Krise befindet. Doch Reformen sind Mangelware.

Die Lehre aus dem Verfassungsentwurf 2004, der an Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert ist, war, dass die Vertiefung der EU nicht mehr mit umfangreichen Vertragsänderungen erfolgen sollte, sondern lediglich im Rahmen der Interpretation des Lissabonner Vertrags. Dieser trat 2009 in Kraft und ist seitdem Grundlage jeglicher Erweiterungsmaßnahmen. Seitdem gab es keine substanziellen Vertragsänderungen mehr. Alles wurde seitdem so ausgelegt, als gäbe es der Lissabonner Vertrag her. Die Griechenland-Hilfen und die Bankenunion sind nur zwei Beispiel, wo die EU-Institutionen die EU-Verträge soweit bogen, dass auch das Gegenteil dessen, was in den Verträgen steht, beschlossen werden konnte. Die Folge dieser Entwicklung ist, dass aus bislang guten Nachbarn Schuldner und Gläubiger gemacht wurden, die so eng mit einander verbunden sind, dass der nächste Zentralisierungsschritt darüber erzwungen werden kann. Soweit die Hoffnung und die Strategie der Eurokraten. Doch diese Vorgehensweise wird scheitern. Sie wird deshalb scheitern, weil sie keine Akzeptanz bei den Bürgern hat. Sie fühlen sich mehr und mehr hintergangen.