Meinung

"Steuergeld in sieche Banken zu stecken, ist der falsche Weg"

Kommentar zur heutigen Diskussion im Finanzausschuss über die Krise im italienischen Banksystem und Finanzminister Schäubles Äußerungen zu Portugal:

Während die Bundesregierung bei Italien offenbar ein Interesse an einer Stabilisierung hat und sich sehr zurückhaltend äußert, verursacht Finanzminister Schäuble bei Portugal einen diplomatischen Konflikt und verunsichert die Märkte. Der Unterschied liegt in der politischen Interessenlage: Die Bundesregierung will den Erfolg von Matteo Renzi beim Verfassungsreferendum, nicht jedoch den Erfolg der Linksregierung in Portugal.

Die leichtfertige Äußerung, dass Portugal wegen höherer Ausgaben ein neues Hilfsprogramm brauche, ließ in Lissabon die Alarmglocken schrillen. Der deutsche Botschafter wurde deswegen einbestellt. Entweder hat der Finanzminister - wie schon bei seinen Äußerungen zur Deutschen Bank vor einiger Zeit - in einer schwierigen Lage seine Zunge nicht im Griff gehabt. Oder er versucht, die neue Linksregierung in Portugal unter Druck zu setzen. Jedenfalls bleibt nach der Sitzung des Finanzausschusses für mich unklar, ob es einen realen Hintergrund für die Andeutung des Finanzministers gab, dass Portugal ein neues ESM-Programm brauche und bekommen werde. Hier werden wir nachhaken.

Italien wird sein Bankenproblem nicht alleine lösen können. Doch erneut Steuergeld in sieche Banken zu stecken ist der falsche Weg. Nur durch eine Stabilisierung der italienischen Wirtschaft kann der Teufelskreis aus schwacher Wirtschaftslage und wackelnden Banken durchbrochen werden. Durch die andauernde Wirtschaftskrise sind Milliardenlasten an notleidenden Krediten entstanden. Etwa 200 Milliarden Euro wurden abgeschrieben, auf 55% des Nominalwertes. Der Markt hält 80% für nötig und sieht eine Lücke von 40 Milliarden Euro in den Büchern klaffen. Gleichzeitig sind im Niedrigzinsumfeld die Ertragsmöglichkeiten schwach. In Italien wurde zu lange zu viel Gewinn von den Banken ausgeschüttet, statt die Kapitalbasis zu stärken. Das rächt sich jetzt. Hier hat die italienische Bankenaufsicht versagt und auch die EZB als Bankenaufsicht nicht rechtzeitig durchgegriffen. Das gilt auch für die Verschleppung der Strukturbereinigung im italienischen Banksystem. Nun hat die Brexit-Abstimmung noch für zusätzliche Unsicherheit gesorgt und die Lage verschärft. Seit der britischen Volksabstimmung verloren Italiens Banken etwa ein Drittel ihres Börsenwertes. Die Banca d‘Italia fürchtet, dass Sparer ihr Vertrauen verlieren, die Schalter stürmen und die Banken krachen. Die Lage ist ernst.

Die EU hat staatliche Liquiditätsgarantien in Höhe von 150 Milliarden Euro genehmigt. Regierungschef Renzi will den Banken allerdings auch mit Steuergeld direkt unter die Arme greifen. Das ist aber nach europäischem Recht nicht erlaubt. Laut den neuen EU-Regeln zur Bankenrettung müssen private Gläubiger einen Teil der Verluste tragen bevor Steuergeld zugeschossen werden darf. Es ist auch sinnvoll, dass Steuerzahler nicht mehr für die Fehler von Banken haften. Hier sollte die europäische Kommission hart bleiben. Aber Europa kann das italienische Bankenproblem nicht länger ignorieren. Denn dadurch wird es nicht kleiner, sondern wird weiter die italienische Wirtschaft schwächen und für externe Schocks anfällig machen. Wer eine nachhaltige Stabilisierung der Eurozone will, muss wahrnehmen, dass die Hauptursache für die faulen Kredite der italienischen Banken die Wirtschaftskrise ist. Und diese kann Italien alleine nicht überwinden. Zusätzliche Investitionsimpulse von europäischer Ebene können helfen, den Teufelskreis aus schwacher Wirtschaftsentwicklung und maroden Banken zu überwinden, damit aus dem Problem einzelner italienischer Banken nicht ein Problem der ganzen Eurozone erwächst. Hier wäre Schäubles Unterstützung nötig, doch der deutsche Finanzminister bremst.