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'Handelsblatt' zu Finanzpolitik von Wolfgang Schäuble

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - "Handelsblatt' zu Finanzpolitik von Wolfgang Schäuble:

"Die Schuldenbremse ist weder klug noch zeitgemäß. Sie ist nicht klug, weil die Obergrenze des zulässigen strukturellen Defizits zu niedrig angesetzt ist. Der zentrale Einwand allerdings ist, dass die Schuldenbremse blind gegenüber wachstumspolitischen Erfordernissen ist. Derzeit steht Deutschland ökonomisch gut da. Der boomende Arbeitsmarkt und die üppigen Steuereinnahmen können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Verkehrsinfrastruktur in die Jahre gekommen ist und die digitale Infrastruktur schnellstens verbessert werden muss. Die Schuldenbremse droht dringend nötige Zukunftsinvestitionen zu verhindern, zumal, wenn die Politik es nicht schafft, konsumtive Ausgaben zu kürzen und die Investitionen zu erhöhen. Wer ein Verbot einer dauerhaften Staatsverschuldung für unverzichtbar hält, ignoriert ein Problem, das Deutschland mit den meisten Industriestaaten teilt: ein sehr geringes Produktivitätswachstum sowie nur noch bescheidene Zuwachsraten des BIP."/yyzz/DP/he