Illegale Steuerkonstruktionen

Nix Steuerdeal - Apple muss bis zu 13 Milliarden Euro nachzahlen

Die EU-Kommission hat die Steuerdeals zwischen Apple und Irland für unzulässig erklärt. Demnach habe der Elektronikkonzern jahrelang günstigere Steuerkonditionen erhalten, um im Gegenzug in Irland für Arbeitsplätze zu sorgen. Die Nachzahlung soll sich auf bis zu 13 Milliarden Euro belaufen. 

Zuletzt hatte der iPhone-Hersteller nur noch 0,005 Prozent Steuern auf seine Gewinne in Europa gezahlt. Zum Vergleich: In den USA, der eigentlichen Heimat von Apple, werden regelmäßig zwischen 35 und 40 Prozent auf das im Ausland verdiente Geld fällig. Diesem unverhältnismäßigen Steuervorteil haben die EU-Wettbewerbshüter nun einen Riegel vorgeschoben. Für die illegale Beihilfe, die Apple in den Jahren 2003 bis 2014 gewährt wurde, muss der Konzern bis zu 13 Milliarden Euro Steuern an Irland nachzahlen, Zinsen exklusive. 

"Die Kommission gelangte bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass Irland Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat, aufgrund derer Apple über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen", erklärte Vestager am Dienstag in Brüssel (Quelle:"dpa"). Seit 2014 hatte die Wettbewerbskommission die Steuerdeals zwischen dem US-Unternehmen und Irland genauer unter die Lupe genommen. 

Mit den rechtswidrigen Steuervergünstigungen habe sich Irland die Entstehung von weiteren Arbeitsplätzen durch die Tocherunternehmen von Apple erhofft. Seit Jahren wickelt der Elektronikkonzern einen Großteil seiner weltweiten Geschäfte in Irland ab und schlägt dort zum Beispiel Geräte aus Asien zum Verkauf in Europa um. 

Die irische Regierung beteuerte bereits im Vorfeld der Entscheidung, dass die Vereinbarungen stets rechtens waren und erklärte, notfalls vor Gericht zu ziehen. Ein Einspruch würde nach Informationen der "Deutschen Presse Agentur" bereits vorbereitet. "Irland hat Apple keine Steuervorteile gewährt", hieß es in einer Stellungnahme der Regierung am Dienstag. Sämtliche fällige Steuern seien bezahlt worden und es seien keine unerlaubten staatlichen Beihilfen gewährt worden.

Laut Informationen des "Spiegel" habe auch Apple vor der Entscheidung verkündet, gerichtliche Schritte nicht auszuschließen. Man wolle fair angehört werden, sagte Apple-Chef Tim Cook jüngst in einem Interview, andernfalls werde man Widerspruch einlegen.