Steuer-CDs verspätet bearbeitet

Schaden geringer als befürchtet

SAARBRÜCKEN (dpa-AFX) - Durch die verspätete Bearbeitung von Steuer-CDs ist dem hoch verschuldeten Saarland weniger Geld entgangen als zunächst befürchtet. Nach derzeitigem Stand seien rund 148 000 Euro an Steuergeld verloren - 21 000 Euro weniger als bisher geschätzt (169 000 Euro), teilte das saarländische Finanzministerium am Mittwoch mit. Im Dezember 2015 waren die Behörden sogar noch von einem Verlust in Höhe von rund 200 000 Euro ausgegangen. Inzwischen sind die 356 verspätet zugeteilten CD-Fälle nach Angaben des Ministeriums aufgearbeitet.

Die Affäre hat auch zu Konsequenzen geführt - das Saarland will die in die Kritik geratene Steuerfahndung mit einer Reihe von Maßnahmen effektiver gestalten. Dazu gehört, dass ab 2017 Steuerfahndung sowie Bußgeld- und Strafsachenstelle unter einer Leitung zusammenarbeiten. Das habe den Vorteil, dass jeder Fall vom Anfang bis zum Ende in einer Hand bleibe, teilte das Ministerium mit. Diese Maßnahme hatte auch die externe Ermittlerin des Ministeriums, Sirin Özfirat, empfohlen, die am Mittwoch im Haushalts- und Finanzausschuss ihren Abschlussbericht vorstellte. Weitere Maßnahmen: Durch eine Vereinheitlichung der IT-Infrastruktur der Dienststellen sollen Ermittlungs- und Auswertungsmöglichkeiten weiter verbessert werden./jes/DP/she