Gierig, Geizig, GEZ

Trotz Milliardenüberschuss: Auf eine Senkung der TV-Gebühren können wir lange warten

Heute treffen sich die Länderchefs in der edlen Rostocker Yachthafenresidenz "Hohe Düne", um über die TV-Gebühren zu diskutieren. Trotz des milliardenschweren Geldbergs, auf dem die GEZ sitzt, gibt es nur ein Bundesland, das sich für eine Senkung der Abgaben einsetzt.

Es geht um 30 Cent, die dem Beitragszahler ab 2017 monatlich weniger abgeknöpft werden könnten. Durch die im Jahr 2013 eingeführte "Haushaltsabgabe" und den damit einhergehenden Mehreinnahmen von bis zu 1,6 Milliarden Euro (Quelle: "Tagesspiegel") spricht aus finanzieller Sicht eigentlich nicht dagegen. 

Aus Sicht der Intendanten von ARD und ZDF sowie den meisten Ministerpräsidenten aber sehr wohl. Sie lehnen den Vorschlag von der Gebühren-Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) laut der "Bild"-Zeitung entschieden ab und argumentieren, dass dann in einigen Jahren ja eine noch größere Anhebung der Gebühren anstünde.

Ein Bundesland hört jedoch nicht auf, den Neinsagern Widerstand zu leisten. So hat der Gastgeber des Gipfels und Ministerpräsident von Mecklemburg-Vorpommern Erwin Sellering (SPD) wiederholt verkündet, sich für eine Senkung der TV-Gebühren einsetzen zu wollen. Zwar wäre die Herabsetzung von 17,50 Euro auf 17,20 Euro nur eine kleine Entlastung für die Bürger.  "Aber wenn es Möglichkeiten gibt, den Beitrag zu senken, dann sollten wir sie auch nutzen“, sagte Sellering der "Ostsee-Zeitung".

Update: Wie erwartet haben die Ministerpräsidenten die Empfehlung der KEF-Kommission zur Senkung der TV-Gebühren in den Wind geschlagen. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sollen stattdessen Vorschläge vorlegen, wie die Beiträge langfristig stabil gehalten werden können. Neben Mecklemburg-Vorpommern hatte sich auch Sachen-Anhalt dafür ausgesprochen, die Beiträge zu reduzieren (Quelle: "Deutsche Presse-Agentur").