Trotz Spitzenposten in der Wirtschaft

Missbrauch von Steuergeldern: EU-Altkommissare kassieren beim Übergangsgeld ab

Doppelt abkassieren - und das auch noch legal? Zumindest jedoch finanziert durch die Steuerzahler. Noch heute beziehen 16 ehemalige EU-Kommissare der Barroso-Kommission hohe Übergangszahlungen aus Brüssel. Dabei haben viele von ihnen längst neue, gut dotierte Spitzenposten in Wirtschaft und Politik. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ unter Berufung auf eine Liste, deren Übermittlung die Brüsseler Behörde nur auf Druck der Andeutung einer Klage vor dem  EU-Gerichtshof genehmigte.

Missbrauch von Steuergeldern

Demnach bekommen 16 frühere Mitglieder der im Jahr 2014 abgetretenen Kommission unter Präsident José Manuel Barroso noch immer ein Übergangsgeld von mindestens 99.996 Euro im Jahr. Das macht - mindestens - knapp 100.000 Euro zusätzlich zu ihrem Einkommen aus dem neuen Beruf. Dabei handelt es sich unter anderem um den früheren belgischen Handelskommissar Karel De Gucht, der nach Berechnungen der „Zeit“ einen Anspruch auf fast 125.000 Euro Übergangsgeld pro Jahr hat. Doppelt verdient auch Connie Hedegaard, die ehemalige Klimakommissarin. Auch Rumäniens Premierminister Dacian Cioloș und der EU-Abgeordnete Janusz Lewandowski, einst Kommissare für Landwirtschaft sowie Haushalt, bessern ihre Haushaltskasse mit dem Übergangsgeld auf. Ebenso auf der Liste: die Kurzzeit-Kommissare Ferdinando Nelli Feroci und Jacek Dominik.
 
Übergangsgeld - „Dieses System funktioniert nicht.“

Das Übergangsgeld wurde 1967 beschlossen. Es sieht vor, dass ausgeschiedene Kommissare bis zu drei Jahre lang 40 bis 65 Prozent ihres einstigen Grundgehalts von mindestens 20 832 Euro pro Monat beziehen können. Die Prämie sollte verhindern, dass Kommissare gegen Ende ihrer Amtszeit aus Sorge um ihre Zukunft Absprachen mit Unternehmen treffen und anschließend schnell die Seite wechseln. Sie soll den Politikern ermöglichen, Abstand von Brüssel zu gewinnen , „sich abzukühlen“, wie es im Brüsseler Jargon heißt.

 
„Wir haben grundsätzlich kein Problem mit Übergangsgeld. Aber es sollte dazu dienen, Interessenskonflikte wie bei De Gucht und Hedegaard zu vermeiden“, sagt Vicky Cann von der Nichtregierungsorganisation Corporate Observatory Europe in der Wochenzeitung: „Dieses System funktioniert nicht.“