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EU-Finanzminister ringen um einheitliches Unternehmenssteuer-System

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Angesichts jüngster Enthüllungen wollen die EU-Finanzminister den Kampf gegen Steuervermeidung in Europa weiter vorantreiben. Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission zur Besteuerung von Unternehmensgewinnen habe "definitiv" gute Chancen, mehrheitsfähig zu werden, sagte der slowakische Finanzminister Peter Kazimir bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Dienstag in Brüssel. Es stehe allerdings noch einige Arbeit bevor. Die Slowakei hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten.

Die EU-Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, Steuerschlupflöcher zu schließen und Steuervermeidung in Europa deutlich einzuschränken. Den öffentlichen Kassen in der EU entgehen wegen Steuertricks von Unternehmen Schätzungen zufolge zwischen 50 und 70 Milliarden Euro pro Jahr.

Der internationale Kampf gegen Steuerumgehung hatte nach den Enthüllungen zahlreicher Briefkastenfirmen in den "Panama-Papers" im April zusätzlichen Auftrieb erhalten. "Wir befinden uns in einer völlig anderen Situation als noch vor ein paar Jahren", sagte Kazimir.

Die EU-Kommission hatte im Oktober einen zweiten Vorstoß für eine sogenannte gemeinsame Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage in der EU eingeleitet. Ein erster Versuch dazu war vor einigen Jahren wegen mangelnder Zustimmung der EU-Staaten versandet. Einigungen in der Steuerpolitik gelten als schwierig, da sämtliche Staaten zustimmen müssen.

Der jüngste Kommissions-Vorschlag sieht keine einheitlichen Steuersätze vor, legt aber fest, wie der zu versteuernde Betrag berechnet wird. Unternehmen könnten schlussendlich eine einzige Steuererklärung für ihre Aktivitäten in der gesamten EU abgeben. Die Brüsseler Behörde hofft damit auch auf zusätzliche Investitionen in der Union. Zudem soll das Verschieben von Gewinnen über EU-Grenzen hinweg nicht mehr möglich sein.

Zur Berechnung der Körperschaftssteuer, die im Prinzip eine Einkommenssteuer für Unternehmen darstellt, sollten demnach in allen EU-Staaten dieselben Faktoren gelten. Dazu zählen Vermögenswerte wie etwa Gebäude und Maschinen oder die Beschäftigtenzahl.

"Das Gesetzespaket ist sehr ehrgeizig", meinte Kazimir. Er hoffe aber, dass unter dem EU-Vorsitz Maltas und Estlands im kommenden Jahr deutliche Fortschritte erzielt werden könnten./asa/bak/DP/jha