François Fillon

Der französische Anti-Merkel: Fillons Sieg - Hoffnung für Frankreich und Europa

"Das französische Sozialmodell existiert nicht mehr"

Am vergangenen Donnerstag sagte Fillon im TV-Duell mit seinem innerparteilichen Widersacher Alain Juppé: "Das französische Sozialmodell existiert nicht mehr." Macht Fillon wahr, was er verspricht, dann wäre das die radikalste marktwirtschaftliche Reform in Europa seit Margaret Thatcher, die er sehr bewundert:

• Das Renteneintrittsalter soll von 62 auf 65 Jahre angehoben werden.
• 500.000 Beamtenstellen sollen abgebaut werden, Beamte sollen dafür künftig 39 statt 35 Stunden arbeiten (und zwar ohne Gehaltsausgleich)
• Die 35-Stunden-Woche wird generell abgeschafft, stattdessen soll die Wochenarbeitszeit frei ausgehandelt werden, bis zu einer Obergrenze von 48 Stunden.
• Sozialabgaben für Unternehmen werden gesenkt.
• Die Macht der Gewerkschaften soll gebrochen werden.
• Senkung der Steuern und Abgaben um 40 Milliarden Euro
• Abschaffung der von dem Sozialisten Mitterand eingeführten Vermögensteuer Impôt sur la fortune (ISF).

Vieles davon täte auch Deutschland gut, das die letzten marktwirtschaftlichen Reformen unter Gerhard Schröder erlebte. Seit Merkel regiert, gab es keine einzige marktwirtschaftliche Reform - stattdessen Mindestlohn, Mietpreisbremse, Frauenquote, Rente mit 63 und jede Menge Öko.

In der Einwanderungspolitik auf Seehofers Linie

Vergleicht man die Positionen in der Einwanderungspolitik mit denen der deutschen Politiker, so ähneln sich die Sichtweisen von Fillon und Seehofer. "Ich verlange, dass sich Ausländer, die sich in unserem Land niederlassen, integrieren und anpassen und unser kulturelles Erbe respektieren", erklärte Fillon kürzlich. Franzosen, die aus Syrien und dem Irak zurückkehren, möchte Fillon die Nationalität aberkennen und sie ausweisen lassen. Straffällig gewordene Ausländer sollen konsequent abgeschoben werden. Ausländern soll der Zugang zum Sozialsystem erschwert und auch der Familienzuzug soll deutlich restriktiver als bisher gehabt werden. "Bei der Einwanderungspolitik", so eine Analyse der Nachrichtenagentur Reuters, "könnte Fillon den rechtsnationalen Regierungen in Warschau und Budapest näher als Merkel stehen. So hat er der Kanzlerin vorgeworfen, Hunderttausende Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland einreisen zu lassen und dabei die Bedrohung durch radikale Islamisten unterschätzt zu haben."