Korruption im Bund

Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, Betrug, Untreue: Zahl geschmierter Beamter steigt

Unregelmäßigkeiten bei der Visavergabe, Gefälligkeiten für Bauanträge… Über 30 Bundesbedienstete stehen unter Korruptionsverdacht. Gegen ein Dutzend Beamte wurde 2015 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ist das erst die Spitze des Eisberges?

Die Strafverfolgungsbehörden haben im vergangenen Jahr wegen Korruptionsstraftaten 28 Ermittlungsverfahren gegen Bundesbedienstete eingeleitet. Das geht aus dem neuesten Bericht der Bundesregierung zu „Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung”. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, seien demnach von dem Verdacht auf Korruptionsstraftaten 33 Beamte, Angestellte und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst betroffen. Die Liste der Vorwürfe ist lang: Sie reicht von Bestechlichkeit und Vorteilsannahme über Betrug bis Untreue. Dabei ist die Zahl der Ermittlungsverfahren im Vergleich zu den Vorjahren deutlich angestiegen: 2014 und 2013 waren es nur jeweils 19 Ermittlungsverfahren, 2012 waren es nur zwölf.

Ganz vorn dabei: das Auswärtige Amt. Es verzeichnete elf neue Strafverfahren gegen insgesamt 15 Beschuldigte. Zehn Verdachtsfälle beziehen sich auf unsaubere Visavergaben. Unregelmäßigkeiten bei der Visavergabe sind ein Klassiker unter den Korruptionsfällen in Bundesministerien; die Mitarbeiter in den Visa-Stellen sind wegen ihrer zahlreichen Kontakte zu Antragstellern besonders korruptionsgefährdet. In den meisten Ermittlungsverfahren wird noch ermittelt, in einem Fall hat das Auswärtige Amt bereits arbeitsrechtliche Konsequenzen gezogen.


In einem anderen Verfahren sollen zwei Mitarbeiter der Berliner Zentrale von einer Baufirma 10.000 Euro erhalten haben. Damit sollte offenbar die Vergabe von Bauaufträgen an einer Auslandsvertretung beeinflusst werden. Einem der beschuldigten Beamten wurden wegen der Tat die Bezüge um die Hälfte gekürzt.
 
Besonders hoch war der Schaden laut „Welt am Sonntag“ durch Korruption im Geschäftsbereich des Bundesbauministeriums. Ein Bediensteter des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung soll einem Unternehmen in einem Verfahren zur Vergabe eines Bauauftrags wichtige Informationen übermittelt haben. Wie die Welt am Sonntag berichtet, entstand für den Bundeshaushalt dadurch ein mutmaßlicher Schaden über 870.000 Euro.
 
Auch das Verteidigungsministerium ist dem Bericht zufolge von Korruption betroffen. Das Arbeitsverhältnis zu einem Bundeswehrbeschäftigten wurde beendet, da dieser von einer Firma ein iPad, ein Notebook und Geld erhalten hatte. Ein Soldat wurde wegen Betrug und Untreue zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte die Vergabe eines Auftrags illegal beeinflusst und erhielt dafür von dem Unternehmen, das den Auftrag erhielt, Geld.
 
Beim Zoll werden unter anderem zwei Beamte verdächtigt, „zöllnerische Gefälligkeiten erteilt” zu haben und im Gegenzug Karten für ein Konzert angenommen zu haben, so die "Welt am Sonntag". Ein anderer Zollbeamter soll einem Unternehmen aus Südostasien Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben, so der Bericht.

Es kam im vergangenen Jahr auch zu einem Urteil: Ein Zollmitarbeiter wurde wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Untreue und Betrugs verurteilt. Er erhielt eine Gefängnisstrafe von 4 Jahren und 10 Monaten.