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Europa - Euro - Wahlen Steht Europa am Sonntag Kopf - Wie nah sind Italexit und Öxit?

02.12.2016, 13:08  |  5995   |   |   

Die Italiener stimmen am Sonntag über die umfangreichste Verfassungsreform des Landes ab. Nach den Plänen der Regierung soll der Senat, eine der beiden Parlamentskammern, von 315 auf 100 Sitze verkleinert werden. Ziel sei es, damit die Regierung zu stabilisieren und ständige Neuwahlen zu verhindern. Kleines Problem: Regierungschef Matteo Renzi hat mit dem Ausgang der Abstimmung seine politische Zukunft verknüpft. Bei einem Nein zum Referendum wird eine Regierungskrise befürchtet, die letztlich auch den Euroraum mittelfristig in große Probleme stürzen könnte. Das könnte nicht minder der Anfang vom Ende Italiens in der Europäischen Union und im Euro sein (mehr dazu hier).

Präsidentschaftswahl in Österreich - Wohin steuert das Land?

Doch auch in Österreich steht eine Abstimmung an. Erneut, wohl gemerkt. Denn nach der Annullierung der Präsidentenwahl in Österreich wegen organisatorischer Schlampereien werden auch die Österreicher am Sonntag an die Urnen gebeten. Die Vorzeichen zum Ausgang sind schwierig schwierig zu deuten. Fest steht jedoch: Ein Sieg des FPÖ-Kandidaten wäre der bisher größte Triumph der Rechtspopulisten in Europa.

Der erneuten Präsidentschaftswahl kommt plötzlich eine neue Signalwirkung zu. Nach dem von Populisten initiierten Brexit, der Wahl des Populisten Donald Trump zum US-Präsidenten und dem möglichen Sieg der Populisten beim Verfassungsreferendum in Italien könnte sie ein weiterer Baustein hin zum Umbau des europäischen Hauses werden - mit vielfach gefürchteten Folgen.

Insgesamt erwarten die Meinungsforscher eine schwächere Wahlbeteiligung als am 22. Mai mit damals 72,7 Prozent. Der Wahlkampf hat tiefe Spuren hinterlassen. Der Graben zwischen den Anhängern des Ex-Grünen-Chefs Van der Bellen und denen des gelernten Flugzeugtechnikers Hofer ist breit. Versöhnung des wahlmüden Volks muss nach Überzeugung beider Kandidaten ihr künftiges Thema sein. Sie haben eine erneute Anfechtung der Wahl praktisch ausgeschlossen

Österreich - Innenpolitische Entwicklungen nach 350 Tagen Wahlkampf:

1. Die FPÖ verpackt ihre EU-Kritik seit dem Brexit geschmeidiger denn je. Im Wissen um die geringe Popularität eines Öxits spricht Hofer nun von einer notwendigen Weiterentwicklung des EU-Projekts. Von einer Zerstörung der EU - wie bei Marine Le Pen in Frankreich - ist nicht die Rede.

2. Am 22. Mai war Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ganz frisch im Amt. Der politische Quereinsteiger versprach frischen Wind in der Regierungskoalition von sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP. Der "Neustart" versandete, was blieb, ist das sehr mäßige Image der Koalition. Kerns kürzlicher "Kuschel-Talk" mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in "amikaler" Atmosphäre könnte die Hemmschwelle für SPÖ-Anhänger senken, diesmal den FPÖ-Kandidaten zu wählen.

3. Auch wegen der Flüchtlingskrise ist ein offener Richtungsstreit in der Wiener SPÖ ausgebrochen. Realos und der linke Flügel, der die Versorgung der vielen Flüchtlinge weniger dramatisch sieht, stehen sich gegenüber. Was wie Lokalpolitik klingt, ist für Van der Bellen sehr relevant. In Wien hatte er am 22. Mai - auch dank der massiven SPÖ-Unterstützung - ein Viertel seiner gesamten Stimmen geholt.

Österreich und die EU:

Österreich ist 1995 der EU beigetreten. Ein Jahr zuvor hatten mehr als 66 Prozent der Österreicher dem Beitritt in einer Volksabstimmung zugestimmt. Das Land gehörte von Anfang an zu den Nettozahlern, überwies also mehr Geld nach Brüssel als es zurückbekam. Aktuell liegt die Nettozahlung bei etwa 0,85 Milliarden Euro. Deutschland zahlt im Vergleich etwa 14,3 Milliarden Euro netto nach Brüssel. Dabei hat die Wirtschaft der Alpenrepublik massiv von der Zugehörigkeit zum europäischen Binnenmarkt mit seinen Handelserleichterungen profitiert. (mit dpa-AFX)
 

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4 Kommentare

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Kommentare

Grüner Daumen, denn die Sprache des Schreibers ist verräterisch. Wie auch in all' den anderen verlogenen Mainstreammedien liest man immer nur von "Rechtspopulisten" - wobei diese Begriffsbestimmung doch weitaus eher auf die rot-grünen Lügenmäuler zutrifft, aber das Wort "Linkspopulist" sucht man überall vergebens.

Interessant ist aber, dass die Schreiberlinge mit dieser offensichtlich im Unterbewusstsein versteckten Hetze auf Dauer genau das Gegenteil von dem erreichen, was sie damit bezwecken wollen, weil die augeklärten Menschen merken, dass sie statt neutraler Berichterstattung mit verlogener Propaganda gefüttert werden.
Steht €uropa am Sonntag Kopf?Wie nah&realistisch sind Ital&Ösiexit?)Ich denke sehr,sehr nahe!Wieso haben mehr &mehr,ich eingeschlossen, früher glühende Europäer,die Meinung,dass im momentanen Europa der Fisch,sowas vom Kopf her stinkt,dass man da besser Abstand von nehmen sollte!Kommt das etwa von.Whatever it takes,Maastricht&Lissabonnicht beachtung,Gesetzesbrüchen noch&nöcher,bevor die Gesetze überhaupt,wenn schon beschlossen,ratifiziert wurden?Rettung halb Europas vor der Zerstörungswährung €uro?Totaler Alternativlosigkeit,immer&überall?QE's,Kaufprogramme für alles,sogar Sondermüll,ultralockere Geldpolitik(was zur Hölle ist das überhaupt?)Angeblich jubeln die "Börsen"schon aufgrund idealer Kaufmöglichkeiten,nach dem Si_Votum in Italien!Die Rebellen der real existierenden Arbeitswelt,zu denen ich mich als beinahe 40 Jahre langer Gewerkschafter zähle,werden Euch schon noch zeigen,was ultraagressive Arbeitnehmerpolitik sein wird!Die Globalisierung frisst(nein nicht ihre Kinder!),sondern ihre Profiteure!Alles was aus Amerika kam setzte sich letztlich auch bei uns durch.Auch wir werden unseren Donald bekommen,der dann slogant.Sperrt Sie ein oder führt Sie dem Bendlerblock zu,die Uckermarkerin&Ihre Paladine(Kauder,Altmaier,Seehofer.Es ist,wie in der Mode:Alles schon mal dagewesen.Politisch gesehen ist diesmal, nuancenmässig, lediglich die Nationalität des Untergangsführers anders aber doch nicht so doll!Der Führer,stammt diesmal aus Italien(Duce Draghi),die 2.&3.Garnitur dafür aus Deutschland&Österreich!Ich befürchte.dass die Nummer genauso übel für Deutschland ausgeht,wie mit der letzten Starbesetzung!Arbeit&Handelsüberschuss(9%)macht frei!,bis die Sklaven rebellieren!2017 kommt die Reform(ation)!Der Ablasshandel der neoliberalen Pfaffen,wird hinweggespült.Hoffentlich brauchen wir dafür nicht wieder einen 30jährigen Krieg!
Zu viele " Populisten " im Text. Ihr überschlagt euch ja förmlich in euerer Angst, das Europa mal zur Vernunft kommt.

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