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Steuersenkung + Deregulierung: "Die Zeiten der ökonomischen Kapitulation sind vorbei"

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat sich auf Dankeschön-Tour gemacht, auf die er in den nächsten Tagen und Wochen mehrere Bundesstaaten bereisen will. "Dies ist nicht die Zeit, Träume zurückschrauben", rief er Donnerstag auf einer Kundgebung in Cincinnati. "Die Zeiten der ökonomischen Kapitulation sind vorbei", sagte er. Er kündigte massive Steuererleichterungen für Arbeitnehmer und Betriebe sowie eine Deregulierungsoffensive für Unternehmen an. "Wir werden jede einzelne unnötige Regulierung eliminieren", sagte Trump. "Gegenwärtig bestrafen wir Unternehmen dafür, dass sie ihre Geschäfte in Amerika machen wollen." Die USA würden sich künftig wieder mehr auf sich selbst konzentrieren. "Globalisierung ist in Ordnung, aber der Fokus wird auf Amerika liegen", so Trump.

Kommt die Symbolpolitik dem Land teuer zu stehen?

Mit klaren Worten hat Trump von der Verlagerung von Jobs ins Ausland abgeraten. "Unternehmen werden die Vereinigten Staaten nicht mehr ohne Konsequenzen verlassen", sagte der designierte US-Präsident am Donnerstag in Indianapolis bei einem Auftritt im Werk des Klimaanlagenbauers Carrier. Allerdings machte er auch deutlich, Konzerne vor allem mit Deregulierung und niedrigeren Steuern im Land halten zu wollen.

Trump und sein Vize Mike Pence besuchten die Fabrik im US-Bundesstaat Indiana, um den Erhalt von Arbeitsplätzen bei Carrier zu verkünden, die das Unternehmen eigentlich ins Niedriglohn-Nachbarland Mexiko hatte auslagern wollen. "Sie haben nachgebessert und werden nun über 1100 Leute hier behalten", sagte Trump vor der versammelten Belegschaft. Die Überzeugungsarbeit hatte allerdings ihren Preis. Laut US-Medien wurden dem Carrier-Mutterkonzern United Technologies Steuerrabatte in Höhe von sieben Millionen Dollar versprochen. Auch über Regierungsaufträge wird spekuliert - das Verteidigungsministerium ist ein wichtiger Kunde des US-Großkonzerns.

Ist der schöne Schein am Ende doch nur Erpressung?

Kritiker halten den Deal für teure Symbolpolitik, die sich noch rächen könnte. "Statt verdammt noch mal besteuert zu werden, wird die Firma mit Steuernachlässen belohnt. Wow! So behauptet man sich also gegen die Gier der Unternehmen?", polterte etwa Senator Bernie Sanders aus Vermont, der im Vorwahlkampf Trumps Konkurrentin Hillary Clinton als Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten unterlegen war. Dass Trump sich von United Technologies habe erpressen lassen, sollte Arbeitern im ganzen Land Angst machen, so Sanders.