Schuldenerleichterungen - Griechenland

Griechenland: Kein Schuldenschnitt - Schäuble lehnt Abkehr vom Sparkurs ab

Der Gouverneur der griechischen Zentralbank, Yannis Stournaras, hält Schuldenerleichterungen für unausweichlich, damit das mit Hilfskrediten gestützte Land wieder an die Finanzmärkte zurückkehren kann. Im "Handelsblatt" sprach sich Stournaras auch für eine Lockerung der Sparvorgaben im Staatshaushalt aus: "Griechenland braucht Schulden-Tragfähigkeit und realistischere fiskalische Zielvorgaben nach dem Abschluss des laufenden Anpassungsprogramms", sagte Stournaras.

Zugleich zog der Zentralbankgouverneur eine positive Bilanz der bisherigen Spar- und Reformbemühungen: Griechenland habe seine Defizite in Überschüsse verwandelt und die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft verbessert. Eine Schuldenregelung vorausgesetzt, könnte das Land 2018 wieder an die Finanzmärkte zurückkehren, so Stournaras im "Handelsblatt".

Schäuble erhöht Druck auf Griechenland

Eine Einschätzung, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht teilt. Eine Abkehr von Sparkurs stehe nicht zur Debatte. "Athen muss endlich die nötigen Reformen machen. Wenn Griechenland im Euro bleiben will, führt kein Weg daran vorbei – und zwar völlig unabhängig vom Schuldenstand. Im Übrigen spielen Zins und Tilgung für den griechischen Staatshaushalt zurzeit kaum eine Rolle, weil das Land davon für lange Zeit entlastet wurde." Ein Schuldenschnitt für Griechenland komme nicht in Frage, so Schäuble in der „Bild am Sonntag“.

Auch die Forderungen aus der EU-Kommission, die deutschen Staatsausgaben zu erhöhen, wies Schäuble in dem Blatt zurück: "Von den Empfehlungen der EU-Kommission halte ich wenig. Brüssel will nicht zur Kenntnis nehmen, dass es bei uns nicht an Geld für Investitionen fehlt, sondern an fertig geplanten Bauprojekten wie Straßen oder Brücken, in die das Geld fließen kann. Außerdem wäre nicht ein Mensch weniger arbeitslos in Griechenland oder Portugal, wenn Deutschland mehr Schulden machen würde. Das kann ich nicht ernst nehmen.“