Renzirendum

EZB-Ratsmitglied Francois Villeroy de Galhau zu Italien: Das war kein Brexit 2.0!

Nach Ansicht des EZB-Bankers Francois Villeroy de Galhau könne man den Wahlausgang des gestrigen Italien-Referendums nicht mit dem Brexit-Votum vergleichen. Das Land habe lediglich über eine Verfassungsangelegenheit abgestimmt, erinnert er. 

Mit dem Scheitern des "Renzirendums" wächst die Sorge um ein weiteres Auseinandersdriften der EU. Wie im Vorfeld angekündigt, macht der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi Platz für einen neuen Nachfolger - dieser könnte womöglich aus dem rechten, euroskeptischen Lager kommen. Ob Lega Nord, die Fünf-Sterne-Bewegung oder auch Berlusconis Forza Italia - sie alle reiben sich gerade die Hände, in der Hoffnung, den Regierungsthron bald besteigen zu können.  

EZB-Direktoriumsmitglied Francois Villeroy de Galhau mahnt dennoch, den gestrigen Wahlausgang nicht mit dem Brexit-Referendum in einen Topf zu werfen. Zwar könne er durchaus als "weitere Quelle der Unsicherheit angesehen werden", so der französische Notenbankchef am Montag bei einer Veranstaltung in Tokio (Quelle: "Reuters"). "Aber er kann nicht verglichen werden mit dem britischen Referendum: Die Italiener wurden an die Urnen gerufen, über eine Verfassungsangelegenheit abzustimmen und nicht über Italiens langjährige EU-Mitgliedschaft."

Nach den Plänen der Regierung sollte der Senat, eine der beiden Parlamentskammern, von 315 auf 100 Sitze verkleinert werden. Ziel war es, damit die Regierung zu stabilisieren. Denn: Nach der Verkleinerung könne der Senat der Regierung nicht mehr das Vertrauen entziehen. Die andauernden Regierungswechsel sollten damit der Vergangenheit angehören.

Das hat zwar nicht geklappt, de Galhau betont aber, dass sich die Widerstandsfähigkeit der Euro-Zone insgesamt erhöht habe, etwa durch Fortschritte bei der Bankenregulierung, mehr Wirtschaftswachstum und sinkende Arbeitslosigkeit.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rät, das Ergebnis in Italien "mit einer gewissen Gelassenheit" zur Kenntnis zu nehmen. Wie de Galhau sehe auch er keine Gefahr für die Eurozone: "Es gibt keinen Grund, von einer Euro-Krise zu reden", sagte Schäuble der "Deutschen Presse-Agentur" am Montag.

Eine Verlängerung des umstrittenen EZB-Anleihekaufprogramms könne laut Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank, am Donnerstag aber trotzdem beschlossen werden. "Die EZB-Sitzung kommt wie gerufen, um größere Schäden vor allem für italienischen Staatsanleihen zu verhindern", sagte er. Es dürfte nicht nur über den März 2017 hinaus verlängert, sondern zugunsten italienischer Staatsanleihen nachjustiert werden. "Das dürfte diese stützen", so Gitzel.