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Immobilien - Kredite - Tilgung Gesetz gegen Immobilienspekulation - Finanzindustrie begehrt gegen Schäuble auf

07.12.2016, 15:15  |  2711   |   |   

Immobilienspekulationen sollen künftig nicht mehr die Ausmaße annehmen, dass sie Finanzkrisen auslösen können. Doch Vertreter der Finanzindustrie laufen Sturm. Ihr Ziel, ein geplantes Gesetz wenn nicht zu verhindern, dann doch zu entschärfen.

Laut geplantem Entwurf zum Aufsichtsänderungsgesetz, den Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Oktober vorgelegt hatte, soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Vergabe von Krediten begrenzen können, wenn die Immobilienpreise außer Kontrolle zu geraten drohen. Dafür soll sie Obergrenzen für die Kreditfinanzierung einer Immobilie festlegen, eine Mindestrate für die Tilgung vorschreiben oder die Darlehenshöhe an das Einkommen der Kreditnehmer koppeln dürfen.

Doch die Finanzindustrie läuft Sturm. In einem Schreiben an das Ministerium warnen die Sparkassen sowie die Volks- und Raiffeisenbanken, laut Wochenzeitung „Die Zeit“ vor „überstarken Eingriffen in Marktprozesse“ und fordern, dass diese „höchsten demokratischen und fachlichen Ansprüchen genügen“ müssten. Der Bankenverband wünscht sich deshalb ein „explizites Anhörungsrecht zugunsten der Verbände des Kreditwesens“, bevor die Aufsicht die Instrumente einsetzen dürfe.

Die Lobbyarbeit der Finanzindustrie wirkt auch durch das Parlament. So drängen dem Bericht der „Zeit“ zufolge auch mehrere Abgeordnete auf Gespräche mit dem Ministerium. Zu Beginn der Woche war bereits ein Streit zwischen Abgeordneten bekannt geworden, die für das Gesetz sind, und jenen, die aufseiten der Banken stehen. Zudem rätseln Regierungsbeamte darüber, was ein bislang öffentlich nicht diskutierter Beschluss des CSU-Parteitages von Anfang November bedeutet. Im Beschlussbuch heißt es: „Ein Ermächtigungsgesetz, das der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) selbstständige Eingriffsmöglichkeiten gibt, lehnen wir ab.“

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