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Und sie bewegen sich doch, Kommentar zur Steuervermeidung von Detlef Fechtner

Frankfurt (ots) - Wer sich die Bekämpfung aggressiver
Steuervermeidung auf die Fahne geschrieben hat, der braucht die
Geduld eines Hanseaten und den Optimismus eines Rheinländers. Denn
bei kaum einem anderen Aufregerthema enden so viele Diskussionen mit
Ernüchterung und Resignation. Es lasse sich doch sowieso nichts
ändern, ist oft zu hören: "Wenn man ein Steuerschlupfloch schließt,
suchen sich Firmen einfach ein Neues."

Einfach? Nein, so einfach ist das nicht - erfreulicherweise. Und
deshalb lohnen sich die Anstrengungen für mehr Steuergerechtigkeit
durchaus. Denn längst bewegen sich nicht nur die Unternehmen, sondern
auch die Regierungen.

Ausgerechnet Luxemburg! Ausgerechnet das einstige Dorado für
Firmen auf der Flucht vor dem Fiskus beugt sich dem politischen Druck
und korrigiert die nationalen Steuerregeln an entscheidenden Stellen.
Sicherlich kein Zufall, dass die Regierung dafür die Zeit zwischen
den Jahren gewählt hat. Denn normalerweise gehen solche Nachrichten
zwischen Jahresrückblicken und Silvestertrubel unter - noch dazu,
wenn sie stillschweigend auf Internetseiten gestellt werden. Aber
gut, man kann es der Regierung nicht verübeln, dass sie die
steuerpolitische Kehrtwende nicht mit Pauken und Trompeten vermeldet
- immerhin kommt sie dem Eingeständnis früherer Missetaten gleich.

Natürlich sind damit künftig längst nicht alle fragwürdigen
Steuerpraktiken unterbunden, die grenzüberschreitend tätige
Unternehmen im Europa der 28 verschiedenen Steuersysteme ausnutzen,
um ihre Steuerlast zu minimieren. Aber immerhin wird ein beachtlicher
Teil der Gestaltungen nicht mehr funktionieren. Schätzungen zufolge
hätte die Gesetzesnovelle, wenn sie damals schon in Kraft gewesen
wäre, 200 von 500 Deals verhindert, die nach den
Luxleaks-Enthüllungen zu Recht für Empörung sorgten.

Wichtig ist nun dreierlei: Erstens, dass die EU das Vorhaben einer
öffentlichen, länderbezogenen Berichtspflicht vorantreibt. Zweitens,
dass sie die Anti-Missbrauchsregeln gegen Steueroasen außerhalb der
Union genauso strikt anwendet wie die Wettbewerbsregeln gegen unfaire
Praktiken innerhalb der Staatengemeinschaft. Und drittens, dass die
Politik im Kampf gegen Steuervermeider weiterhin kräftig Dampf macht.
Das ist sie nicht nur den durch Steuervermeidung geprellten
Steuerzahlern schuldig, sondern auch - und insbesondere - all jenen
steuerehrlichen Unternehmen, die im Wettbewerb mit den Konzernen
stehen, die umstrittene Steuergestaltungen nutzen.

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