Kritik an Energiewende

Zu viele Maßnahmen, zu wenig Kontrolle! Regierungsberater stimmt Rechnungshofkritik zu

Gestern berichtete wallstreet:online über die Kritik des Bundesrechnungshofes an der Umsetzung der Energiewende durch das Bundeswirtschaftsministerium. Der Vorwurf: mangelhafte Steuerung und schwerwiegende Mängel bei der Kontrolle der Energiewende.

„Elementare Fragen wie ,Was kostet die Energiewende den Staat?‘ oder ,Was soll die Energiewende den Staat kosten?‘ werden nicht gestellt und bleiben unbeantwortet“, heißt es laut „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z.) in dem noch unveröffentlichten Prüfbericht des Rechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Die Frage nach der Bezahlbarkeit der Energiewende habe „noch nicht den ihr zukommenden Stellenwert“. Der Bundesrechnungshof fordert: „Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssen als begrenzenden Faktoren für die Weiterentwicklung der Energiewende wahrgenommen werden.“ Zudem sollte das Ministerium, die ihm für die Energiewende zur Verfügung stehenden jährlich fast 3 Milliarden Euro zielgerichtet und effizient einzusetzen.

Jetzt meldet sich der Vorsitzende einer Regierungskommission zur Begleitung der Energiewende zu Wort. Doch Dr. Andreas Löschel geht nicht auf die Barrikaden, sondern hält die Kritik des Bundesrechnungshofes an der Umsetzung der Energiewende für berechtigt. Die von ihm geleitete „Expertenkommission zum Monitoringprozess“ habe die vom Rechnungshof verlangten Indikatoren für Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit im Rahmen der Energiewende bereits entwickelt.

Allerdings kritisiert Löschen gegenüber der F.A.Z.: „Die Bundesregierung greift diese bisher aber noch nicht auf“. Und ergänzt: „Die Kritik an der fehlenden Maßnahmenevaluierung ist richtig“, sagte er der Zeitung. Es gebe „zu viele Maßnahmen“ und deren Wirkungen würden nicht hinreichend überprüft.