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CDU-Klausurtagung CDU fordert Insolvenzordnung für Euro-Staaten - Festhalten an Schwarzer Null

13.01.2017, 11:23  |  5349   |   |   

Die CDU tritt für eine geordnete Insolvenz von Euro-Staaten ein. In einer Erklärung für die heute beginnende Klausur des CDU-Vorstands im Saarland heißt es, „den Europäischen Stabilitätsmechanismus wollen wir mit einer Insolvenzordnung für Euro-Staaten ergänzen.“ Das berichten die Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ unter Berufung auf die „Saarländische Erklärung“.

Festhalten an Politik der Schwarzen Null

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde in seinem Kurs bestätigt. Im Falle eines  Sieges bei der Bundestagswahl wolle die Partei an Schäubles Politik der „schwarzen Null“ festhalten. „Auch künftig wollen wir ohne neue Schulden auskommen“, heißt es weiter in der Erklärung. Aufgrund seiner soliden Finanzpolitik sei Deutschland „ein Hort der Stabilität“.

Kalte Progression ausgleichen - Nein zur Vermögensteuer
 
Finanzielle Spielräume sollen unter anderem genutzt werden, um die „kalte Progression“ im Steuersystem auszugleichen. Ein grundsätzliches Nein gibt es zur Einführung der Vermögensteuer sowie gegenüber einer Verschärfung der Erbschaftsteuer. Zu den  notwendigen Ausgabensteigerungen zählen die Christdemokraten dem Bericht zufolge den Ausbau einer  flächendeckenden modernen funk- und festnetzbasierten Breitbandinfrastruktur. Bis 2020 sollen darin vier Milliarden Euro investiert werden. Bei der Digitalisierung will die CDU aber auch das autonome Fahren und die Nutzung ziviler Drohnen fördern.



5 Kommentare

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Kommentare

Ich will es einfach nicht weiter präzisieren,weil ich befürchte,dass Du mich letztlich in eine Gruppe einsortieren könntest,es mag überraschend sein,aber mit Deinem provokativen Rundumschlag,hast Du mich tatsächlich erwischt,jedoch zahle ich leider und ich will keine größere Angriffsfläche darbieten,weil immerhin,warst Du mir schon zu nah drann !

Vielleicht fühlt sich ja auch noch jemand anderes provoziert,nimmt an dieser Diskussion teil und kann Dir besser helfen,das Insolvenzrecht zu erschliessen,warten wir es ab !
Nun kann man ja mutmaßen,dass Du es nach meinem zweiten Versuch letztlich doch noch verstanden hast und das Verständniss,oder unterbewußte,abstrakte Verständniss,instinktives Unbehagen ausgelöst hat,was zu einem relativ umfangreichen,provokativem preventiv-Rundumschlag,gegen sicher sehr gut ausgewählte Personengruppen führte,oder es gelang mir,das relativ trockene Thema,so kompliziert darzustellen,dass tatsächlich ein Begreifen ausblieb,was ich dann heimlich einmal als Punkt,für mich werte,denn ich muss ja auch mal was bekommen !
1) Bitte lern endlich verständlich zu schreiben!

2) Es regen sich zu oft selbsternannte "Steuerzahler" auf, die gar keine Steuern zahlen:
Beamte, (linke) Politiker, HARTZer, ALGer, viele Rentner, Öko-Sozial-Flachmänner*/§$innen,
Kopftuchbeauftragt*$$#ßinnen, kath. und prot. Weihrauchzauberer usw.
:eek:
Also schön,ich werde mich etwas mäßigen,auf Deinen Wunsch,so bin ich !
Aber wir brauchen keine Insolvenzordnung,für Staaten,da es bereits eine bestehende Ordnung gibt,dies mag hart sein,es half aber,jedenfalls bislang,Staatspleiten zu vermeiden!
Ich finde,was uns bisher geboten wurde,sollte reichen,unsere Obrigkeit,hat auch nicht schlecht gelebt und wir sponsoren die Gedeihlingswirtschaft, auch in anderen Staaten ganz ordentlich.
Wer Verantwortung trägt,muss sich Kritik am Resultat gefallen lassen,wer immernoch nicht klar kommt,mit seiner Rolle,in der Gesellschaft,der kann sich schliesslich auch ein Kackhaus pachten und ein Tellerchen aufstellen,der muss nicht politen,mit Pensionsanspruch,da kann er Kredite aufnehmen,renovieren und von mir aus Insolvenz anmelden,so oft er will!
Marktfähig,werden wir eh nicht neben ihm sein,wenn wir ein Kackhaus pachten,weil erstens bekommen wir sicher keinen Kredit und zweitens ist nichts anderes zu erwarten,als dass letztlich dasselbe passiert,wie in der Politik,die würden uns jeden Tag ein paar "Bezahlte" vorbei schicken,die neben die Brille kacken und wenn je ein Preis vergeben würde,für das beste Kackhaus der Stadt,dann landet der eh nicht bei uns,die Regeln dürften auch Dir bereits geläufig sein !
Komm schon,was wollen die denn noch,erst wollen sie uns erklären,dass es überall besser funktioniert,wie in Deutschland,dann verplämpern sie unsere Steuergelder zuletzt,gehen ihre blödsinnigen Investitionen krachen und dann soll den Schwachsinn auch noch geordnet der Steuerzahler übernehmen?
@capitolist
Man kann es auch übertreiben mit Dadaismus.
2016 war hundertjähriges Jubiläum.
Nun haben wir 2017.
Lass es also langsam gut sein!
Jajaa,aber so schön,kann selbst Pipi Langstrumpf,sich die Welt nicht färben,der Grund:Die besondere Beschaffenheit,der Kapitalmärkte,die einen solchen wischi-waschi-Schwindel vorweg nahmen,damit korrupte Politker es keinesfalls zum äußersten treiben!
Die haben nämlich sehr einfache Regelungen,zahlt ein Staat,am Ende der Laufzeit seine verdammten Schulden nicht,dann sind die Marktteilnehmer die nächsten 10 Jahre,wie ein scheues Reh,...einfach verschwunden und die Politiker,eines solchen Landes,haben zu tun,neue Gläubiger zu finden (was meist Zinsen,wie auf einem Knast-Pausenhof bedeutet),gut so!
Denn sonst fiele das den Politikern öfter ein und das währe schlecht,für alle!
Die Bürger,eines solchen Landes hätten ja übrigens ihrerseits so ihre Möglichkeiten, die Liebe,die ihnen von allen anderen Ländern entgegenschlägt,zu kompensieren,indem sie ihrererseits ihre Liebenswürdigkeiten,an ihre Volksvertreter weiter reichen und das wird ganz gewiss passieren !
So,wie es auch in Ländern üblich ist,die zuviel,an insolvenzbedrohte befreundete Staaten verleihen,weil am Ende,fragt der Bürger,"...und wo ist meine Rente?" und dann werden wir wieder an unsere Pflichten erinnert sowie an die Privilegien,die wir zu unrecht genossen haben,denn,ist die Rente weg,dann ist das "Jawoll,ich habs verdient" auch nicht mehr sicher,da tuts auch ein saures Apfelbäumchen,dessen Ast sich übel durchbiegt,weil ab und zu,eben die Regeln umgeschrieben werden und die Familie,kassiert doch nicht schlecht,solange,wir freiheitlich demokratisch sind,oder?
...drum preiset den Herrn,denn die Welt,ist wundervoll und,ich wette,sie bleibt es auch !

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