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Banken Der Regelbruch wird zur Regel

Gastautor: Frank Fischer
16.01.2017, 07:26  |  4017   |   |   

Wozu gibt sich eine Gemeinschaft Regeln? Damit sie eingehalten werden. Denn Regeln sind nichts anderes als eine Übereinkunft, dass gewisse Richtlinien für einen bestimmten Bereich als verbindlich gelten. Das gilt für den Verkehr, für Spiele – aber auch für internationale Vereinbarungen, die ohne verbindliche Übereinkünfte, an die sich alle halten müssen, nicht funktionieren würden. Sonst hätten wir Anarchie!

Soweit die Theorie. Was den Umgang mit notleidenden Banken in Europa – und hier vor allem in Italien – angeht, so gelten hier zwar Regeln, die aber nicht eingehalten werden. Und regt man sich darüber auf? Kaum.

“Nie wieder Bankenrettungen mit Steuergeld!” wurde nach der Finanzkrise von 2008/2009 die allgemeine Forderung.  Seit Anfang 2016 gelten nun Regeln, die genau dies sicherstellen sollen: Es traten die Verordnung zum Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die zwischenstaatliche Vereinbarung zum Einheitlichen Abwicklungsfonds in Kraft. Gleichzeitig wurden Kernelemente der europäischen “Bankenabwicklungsrichtlinie”  verbindlich. Das bedeutete im Einzelnen: Der Ausschuss für die einheitliche Abwicklung von Banken (Single Resolution Board) ist als verantwortliche Stelle für das gesamte Eurogebiet zuständig, wenn eine Bank zu scheitern droht. Der Ausschuss kann schnell entscheiden, ob ein Geldinstitut liquidiert oder saniert wird. Zweitens: Soweit bei einer Restrukturierung zusätzliche Finanzmittel benötigt werden, kann der von den Banken selbst finanzierte Einheitliche Abwicklungsfonds verwendet werden. Er soll schrittweise aufgebaut werden und 2024 ca. 55 Mrd. Euro umfassen. Und last but not least: Voraussetzung für Unterstützung aus dem Einheitlichen Abwicklungsfonds ist nun, dass zuerst Eigner und Gläubiger der zu rettenden Bank Geld beisteuern. Sie müssen für mindestens 8 Prozent der Bilanzsumme der Bank aufkommen, ehe externe Finanzierung verwendet werden darf.

Die italienische Lösung

Soweit die Theorie. Doch was macht Italien? Der italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena  – immerhin 1472 gegründet und damit die älteste noch aktive Bank der Welt - geht das Geld aus. Bei ihr sind Darlehen im Wert von mindestens 55 Milliarden Euro mehr oder weniger faul - ein Drittel der gesamten Darlehenssumme. Die Bank aus Siena ist denn auch als einzige durchgefallen, als die europäische Finanzaufsicht im Sommer 51 Geldhäuser aus dem Euroraum einem Stresstest unterzogen hatte. Und auch andere Kreditinstitute brauchen dringend frisches Geld. So hat die Unicredit wohl mehr als 77 Milliarden Euro an notleidenden Krediten in den Büchern stehen. Das ist etwa ein Siebtel aller Kredite der Bank.

Eigentlich sind beide Banken mehr oder weniger pleite und müssten laut Regel abgewickelt, oder – wenn überhaupt - von den Eigentümern und/oder Gläubigern gerettet werden. Doch Pustekuchen. Der Staat springt ein und greift zumindest der Bank Monte dei Paschi di Siena mit einer Kapitalerhöhung unter die Arme. Ein klarer Regelverstoß.

Man könnte auch sagen: An den Märkten herrscht keine Disziplin. An über 40.000 Anleger wurden nachrangige Anleihen verkauft. Dabei hätten diese nur an institutionelle Anleger verkauft werden dürfen, die sich der besonderen Risiken bewusst waren. Doch jetzt kommt der italienische Staat  und sagt: wir dürfen diese Anleger nicht im italienischen Regen stehen lassen. Halt die typische italienische Lösung. Und der Markt spielt genau diese italienische Lösung. Regeln? Welche Regeln? Denn es ist klar: Die Regierungen müssen sich das Geld natürlich auch leihen und somit sitzen heute die Steuerzahler auf den staatlichen Milliardenschulden, mit denen die Aktionäre der Banken freigekauft wurden.

Ist das nur ein italienisches Problem? Wohl kaum. Auch in anderen europäischen Ländern würde kaum eine Regierung es wagen, für sie ‚systemrelevante Banken‘ ohne zu zögern unter die Arme zu greifen. Selbst in Deutschland wurde ja schon eine mögliche staatliche Rettung der Deutschen Bank diskutiert. Und die EZB steht nur daneben und schaut sprachlos zu.

Diese fortlaufenden Regelbrüche hatten auch zur Folge, dass wir in unseren Mandaten wie dem Frankfurter Aktienfonds für Stiftungen und dem PRIMA – Globale Werte den Bankensektor sehr stark untergewichtet halten.

Auch Trump bricht mit herkömmlichen Regeln

Doch auch Donald Trump, der in den nächsten Tagen ins Weiße Haus einzieht, bricht mit vielen Regeln. Es regiert schon heute via Twitter, statt sich der Öffentlichkeit und den Medien zu stellen. Und tut er es trotzdem mal, dann kanzelt er unliebsame Medienvertreter als ‚Freak News‘ ab. Er stellt internationale Regeln und Vereinbarungen mit anderen Staaten wie China und Mexiko offen in Frage. Auch für ihn ist der Regelbruch die Regel.

Anleger müssen sich darauf einstellen, dass bisher gültige Regeln nicht mehr gültig sind. Das gilt nicht nur für Banken, das wird auch andere Sektoren treffen. Dass dies zu unberechenbaren und erhöhten Risiken führen kann, ist offensichtlich. Doch Börsen mögen keine Unsicherheiten. Disruption kann manchmal sehr erfrischend sein und ganze Branchen voranbringen. In der Politik und den von ihr gesetzten Rahmenbedingungen ist das jedoch sehr schädlich.

 

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