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Wie hart wird der Brexit-Deal? Brexit-Muskelspiele: „Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen“

17.01.2017, 17:07  |  2069   |   |   

Nun ist es raus: "Wir streben keine Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt an“, sagte britische Premierministerin Theresa May bei einer Grundsatzrede zum Brexit am Dienstag in London.

Wünschenswert sei ein umfassender Freihandelsvertrag mit der Europäischen Union. Auch der Zollunion in ihrer bisherigen Form wolle Großbritannien adieu sagen. Halb und halb gibt es nicht. Ihr Land wolle keine Teil-Mitgliedschaft in der EU oder "irgendwas, das uns halb drinnen, halb draußen lässt". "Wir streben nicht danach, an Häppchen der Mitgliedschaft festzuhalten, wenn wir gehen.“

Sie präsentierte nun einen Zwölf-Punkte-Plan, der unter anderem eine harte Linie in Sachen Einwanderung von EU-Bürgern vorsieht. Sie sollen in Zukunft nicht wie bisher ohne weiteres in Großbritannien leben und arbeiten dürfen. Auch dem Europäischen Gerichtshof wolle sich London nicht länger unterwerfen. Beides gilt jedoch als Voraussetzung für eine Mitgliedschaft im Binnenmarkt. Führende EU-Politiker haben mehrfach deutlich gemacht, dass sie Großbritannien nicht entgegenkommen werden.

In diesem Zusammenhang warnte May, Großbritannien für seinen Brexit-Entschluss zu bestrafen. Sie bezog sich damit auf Spekulationen, die verbliebenen 27 EU-Mitglieder könnten bei den Austrittsverhandlungen einen harten Kurs gegenüber Großbritannien einschlagen. Ein "bestrafender Brexit-Deal" wäre ein "katastrophaler Akt der Selbstverletzung“, so die Premierministerin. "Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen für Großbritannien."

Und die Warnung kam prompt: Großbritannien könne eine Veränderung seines Wirtschaftsmodells in Betracht ziehen (wallstreet:online berichtete). Durch eine Absenkung der Körperschaftssteuer könnte bald ein Steuerparadies  in der Nachbarschaft locken. "Wir hätten die Freiheit, wettbewerbsfähige Steuersätze festzulegen und Strategien zu wählen, um die besten Unternehmen und größten Investoren nach Großbritannien zu locken.“

Und mit den EU-Beitragszahlungen? Damit werde selbstverständlich auch Schluss sein. Da das Land den EU-Binnenmarkt verlassen werde, sei es künftig nicht mehr verpflichtet, "enorme Summen zum EU-Haushalt" beizutragen, so May. Jedoch könne es "bestimmte EU-Programme" geben, an denen Großbritannien teilnehmen wolle. Dann sei es vernünftig, dass "wir einen angemessenen Beitrag leisten.“

Über den Brexit-Deal soll letztlich das Parlament in London abstimmen, erklärte die Regierungschefin weiter. Das finale Abkommen "wird beiden Häusern des Parlaments zur Abstimmung vorgelegt, bevor es in Kraft tritt", sagte May. Mit einem solchen Abkommen ist frühestens im Frühjahr 2019 zu rechnen, nach einer zweijährigen Verhandlungsphase.

Steinmeier: Klarheit über britische Brexit-Pläne

Die Rede der britischen Premierministerin hat "ein wenig mehr Klarheit“ über die britischen Vorstellungen zum EU-Austritt ihres Landes geschaffen, so Außenminister Frank-Walter Steinmeier. May habe "unterstrichen, dass Großbritannien eine positive und konstruktive Partnerschaft, eine Freundschaft, mit einer starken EU anstrebt. Das ist gut.“ Dennoch, betont der SPD-Politiker, werden die Verhandlungen erst dann beginnen, "wenn Großbritannien seinen Austrittswunsch auch offiziell mitgeteilt hat“. Es sei im Interesse Deutschlands und Europas, den Zusammenhalt der Europäischen Union der 27 Mitglieder zu stärken und die Einheit des europäischen Binnenmarktes zu wahren.

ifo-Präsident Fuest fordert Freihandelsabkommen

Nach Auffassung von ifo-Präsident Clemens Fuest sollten Europa und Großbritannien zu einer kooperativen Lösung kommen, die den wirtschaftlichen und politischen Schaden aus dem Brexit für beide Seiten minimiert. „Europa sollte ein möglichst umfassendes Freihandelsabkommen mit Großbritannien abschließen, das auch bei Dienstleistungen eine enge wirtschaftliche Integration aufrecht erhält. Bis zum Abschluss dieses Abkommens sollte eine mehrjährige Übergangszeit vereinbart werden, während der die aktuellen Regeln für den Handel weiterhin gelten“, sagte Fuest als Reaktion auf die Brexit-Rede von Premierministerin Theresa May. „Die Debatte über angebliches Rosinenpicken muss aufhören, dieser Vorwurf vergiftet die Atmosphäre und führt nur zu einer Verhärtung der Fronten“, fügte Fuest hinzu.

BDI-Präsident Kempf beschwört Einheit der EU-Mitgliedsstaaten

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hat an die Einheit der 27 übrigen EU-Staaten appelliert. "Die EU muss ihre Einheit gegenüber Großbritannien demonstrieren", sagte Kempf der "Rheinischen Post“. Zur Grundsatzrede der britischen Premierministerin sagte Kempf:  "Für die Politik in Brüssel und Berlin darf es bei den Verhandlungen nach dem Brexit-Referendum nur eine Devise geben: Europa zusammenzuhalten und zu stärken.“ Und betont: "Die vier Grundfreiheiten der EU sind unverrückbar: Es darf keine Grenzen geben für Waren und Dienstleistungen, Kapital und Arbeitnehmer", betonte der BDI-Präsident. "Jetzt herrscht Klarheit", sagte er. "Wir als Industrie bleiben geschlossen für klare neue Regeln zwischen EU und dem Vereinigten Königreich.“

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